Satzung über die Gebühren für die Benutzung der
Quartiere für junge Geflüchtete und Migrant*innen (JGM)
der Landeshauptstadt München
(JGM-Quartiere-Gebührensatzung)

vom 17. Juli 2025

Stadtratsbeschluss:                         02.07.2025

Bekanntmachung:                            30.07.2025 (MüABl. S. 445)

 

Die Landeshauptstadt München erlässt auf Grund Art. 1, 2 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Kommunal­abgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264,
BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.12.2024 (GVBl. S. 573), folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benutzung von zugewiesenen Bettplätzen in JGM-Quartieren der Landeshauptstadt München und den zugehörigen Gemeinschaftseinrichtungen sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten.

§ 2 Gebührenschuldner*innen

Schuldner*innen der Benutzungsgebühren sind die Benutzer*innen, deren Aufnahme gemäß der JGM-Quartiere-Benutzungssatzung verfügt wurde bzw. im Falle von minderjährigen Benutzer*innen die*der handelnde gesetzliche Vertreter*in.

§ 3 Gebührenberechnung

(1) Die Gebühren werden als Tagesgebühren erhoben.

(2) Für jeden vollen Monat der Benutzung werden 30 Tagessätze pro Bettplatz berechnet.

§ 4 Gebühren für die Benutzung der JGM-Quartiere

Die JGM-Quartiere-Benutzungsgebühr beträgt für jede Person einschließlich der Kosten für die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie aller Nebenkosten (z. B. Wasser, Strom, Heizung, Möblierung etc.) pro Bettplatz inkl. Ausstattung täglich:

(1) Bei Nachweis eines laufenden schulischen oder beruflichen Ausbildungsverhältnisses

Standard

Tagesgebühr

a)    Einzelzimmer mit eigenem WC und Bad/Dusche, Zentralheizung über 20 qm

8,08 Euro

b)    Einzelzimmer mit eigenem WC und Bad/Dusche, Zentralheizung bis 20 qm

7,74 Euro

c)     Einzelzimmer mit eigenem WC und Bad/Dusche, Zentralheizung unter 15 qm

7,03 Euro

d)    Einzelzimmer mit eigenem WC und Bad/Dusche, Zentralheizung unter 15 qm mit Dachschräge

6,33 Euro

e)    Einzelzimmer mit Zentralheizung, aber Bad/Dusche in gemeinsamer Benutzung unter 15 qm

6,33 Euro

f)      Einzelzimmer mit Zentralheizung, aber Bad/Dusche in gemeinsamer Benutzung unter 20 qm

7,03 Euro

g)    Einzelzimmer mit Zentralheizung, aber Bad/Dusche in gemeinsamer Benutzung bis 25 qm

7,74 Euro

h)    Einzelzimmer mit Zentralheizung, aber Bad/Dusche in gemeinsamer Benutzung über 25 qm

8,08 Euro

i)      Mehrbettzimmer mit Zentralheizung, aber Bad/Dusche in gemeinsamer Benutzung

5,63 Euro

 

(2) Ohne Nachweis eines laufenden schulischen oder beruflichen Ausbildungsverhältnisses

Standard

Tagesgebühr

a)    Einzelzimmer mit eigenem WC und Bad/Dusche, Zentralheizung

14,21 Euro

b)    Einzelzimmer mit Zentralheizung, aber Bad/Dusche in gemeinsamer Nutzung

13,11 Euro

c)     Zweibettzimmer mit Zentralheizung, aber Bad/Dusche in gemeinsamer Nutzung

11,11 Euro

§ 5 Entstehen, Fälligkeit, Einzahlung

(1) Die Benutzungsgebühren nach § 4 entstehen mit Beginn der Nutzung bzw. am ersten Tag des Monats, für den sie zu entrichten sind. Die Gebührenpflicht besteht bis zum tatsächlichen Auszug, selbst wenn dieser erst nach der Beendigung bzw. nach Erlöschen des Benutzungsverhältnisses erfolgt.

(2) Erhöhen oder vermindern sich die laufenden Benutzungsgebühren aufgrund einer Änderung des schulischen oder beruflichen Ausbildungsverhältnisses, entstehen die veränderten Benutzungsgebühren mit Beginn des Folgemonats.

(3) Die Gebühren werden monatlich im Voraus fällig und sind spätestens am dritten Werktag des Monats auf eines der Konten der Stadtkasse München unter Angabe des jeweiligen Kassenzeichens zu überweisen. Im Monat des Einzugs werden die Gebühren für die verbleibenden Tage des Monats mit Einzug fällig. Sie sind spätestens am dritten Werktag des Monats nach dem Einzug auf eines der Konten der Stadtkasse München unter Angabe des jeweiligen Kassenzeichens zu überweisen.

(4) Der Tag der Gutschrift gilt als Zahltag.

(5) Wird das Benutzungsverhältnis beendet, sind sämtliche bis dahin angefallenen Gebühren am Tag der Beendigung des Aufenthalts fällig und zu bezahlen.

§ 6 Vorübergehende Abwesenheit

(1) Die Gebühren sind auch bei vorübergehender Abwesenheit bis zur Beendigung oder Erlöschen des Benutzungsverhältnisses zu entrichten. Es besteht insoweit kein Anspruch auf Rückerstattung.

(2) Die*der Benutzer*in wird von der Entrichtung der Benutzungsgebühr nicht dadurch befreit, dass sie*er durch einen in ihrer*seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihr*ihm zustehenden Benutzungsrechtes verhindert ist.

§ 7 Zahlungserleichterung, Zahlungsrückstände

(1) Stundung, Erlass, Aufrechnung sowie die Tilgung von Gebühren richten sich nach der Abgabenordnung (AO), soweit diese nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für anwendbar erklärt ist.

(2) Anträge auf Stundung, Ratenzahlung oder Erlass von Benutzungsgebühren in Härtefällen müssen begründet und die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden.


 

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.10.2025 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Wohnprojekte
und Wohngemeinschaften für unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge (UF) der Landeshauptstadt München (UF-Quartiere-Gebührensatzung) vom 10.04.2018 (MüABl. S. 169) außer Kraft.