Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule

vom 19. März 2003

Stadtratsbeschluss: 19.02.2003

Bekanntmachung: 10.04.2003 (MüABl. S. 88)

Änderung: 04.05.2005 (MüABl. S. 164)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.12.2002 (GVBl. S. 962), i.V.m. Art. 44 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 3. Halbsatz des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.05.2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.2002 (GVBl. S. 326), folgende Satzung:

§ 1 Aufgaben der Schule

(1) Die Städtische Friedrich-List-Wirtschaftsschule ist eine Wirtschaftsschule im Sinne des Art. 14 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Träger der Schule ist die Landeshauptstadt München.

(2) Die Wirtschaftsschule hat die Aufgabe, eine allgemeine Bildung und eine berufliche Grundbildung im Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung zu vermitteln. Sie verleiht nach bestandener Abschlussprüfung den Wirtschaftsschulabschluss.

(3) Die Schule umfasst die 2-stufige, 3-stufige und 4-stufige Form.

§ 2 Zulassungsbeschränkung

(1) Im Schuljahr 2003/2004 werden sechs Eingangsklassen der 2-stufigen, eine Eingangsklasse der 3-stufigen und eine Eingangsklasse der 4-stufigen Form gebildet.

Im Schuljahr 2004/2005 werden fünf Eingangsklassen der 2-stufigen, eine Eingangsklasse der
3-stufigen und eine Eingangsklasse der 4-stufigen Form gebildet.

Ab dem Schuljahr 2005/2006 werden jeweils zwei Eingangsklassen der 2-stufigen, eine Eingangsklasse der 3-stufigen und eine Eingangsklasse der 4-stufigen Form gebildet.

(2) In die Eingangsklassen werden jeweils höchstens 33 Schülerinnen/Schüler aufgenommen. Gibt es für eine Eingangsstufe weniger als 17 Bewerberinnen/Bewerber, so wird keine Eingangsklasse dieser Stufe gebildet.

(3) Die nach Abs. 1 und 2 in die jeweilige Stufe insgesamt aufzunehmende Anzahl von Schülerinnen/ Schülern verringert sich um die Anzahl derjenigen Schülerinnen/Schüler, welche diese Eingangsstufe wiederholen.

(4) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen/Bewerber die Zahl der nach Abs. 2 und 3 in den jeweiligen Eingangsklassen der verschiedenen Stufen verfügbaren Plätze, so wird vorbehaltlich Abs. 5 ein Auswahlverfahren nach § 3 durchgeführt.

(5) Auf schriftlichen begründeten Antrag können bis zu 5 % der zu vergebenden Plätze an Bewerberinnen/Bewerber vergeben werden, für die eine Nichtaufnahme eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn die Nichtaufnahme für die Bewerberin/ den Bewerber mit Nachteilen verbunden wäre, die bei der Anlegung eines strengen Maßstabs über das Maß der mit der Ablehnung üblicherweise verbundenen Nachteile in unzumutbarer Weise hinausgehen würden. Im Antrag sind die Härtefallgründe zu benennen, entsprechende Nachweise sind beizufügen. Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die bis zum Anmeldetermin (§ 5) eingehen.

§ 3 Auswahlverfahren

(1) Von den nach § 2 in den Eingangsklassen der jeweiligen Stufe zur Verfügung stehenden Plätze werden

15 % an Bewerberinnen/Bewerber, welche das Gymnasium, die Realschule, den M-Zug der Hauptschule oder andere Schulen besuchen (Gruppe 1) und

85 % an Bewerberinnen/Bewerber, welche die Hauptschule (ohne M-Zug) besuchen (Gruppe 2)

vergeben. Soweit in einer Gruppe weniger Bewerberinnen/Bewerber vorhanden sind, als Plätze zur Verfügung stehen, erhöhen die freien Plätze das Kontingent der anderen Gruppe.

(2) Innerhalb der verschiedenen Gruppen werden die Plätze nach Notendurchschnitt vergeben; bei gleichem Notendurchschnitt entscheidet das Los.

(3) Hinsichtlich der Zulassung zur 2-stufigen Form der Wirtschaftsschule ist der Notendurchschnitt aus den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik des Jahreszeugnisses, soweit der qualifizierende Hauptschulabschluss nachgewiesen wird, der Notendurchschnitt des Zeugnisses über den qualifizierenden Hauptschulabschluss maßgeblich. Bei der Zulassung zur 3- und 4-stufigen Form der Wirtschaftsschule ist für die Bewerberinnen/Bewerber der Gruppe 1 der Notendurchschnitt aus den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik des Jahreszeugnisses und für die Bewerberinnen/ Bewerber der Gruppe 2 der Notendurchschnitt des Übertrittszeugnisses der Hauptschule maßgeblich.

(4) Sobald der Schule die maßgeblichen Zeugnisse vorliegen, spätestens am letztmöglichen Anmeldetermin, wird durch die Schulleitung innerhalb der Gruppen eine Rangliste nach Notendurchschnitt gebildet. Bei Bewerberinnen/Bewerbern mit gleichem Notendurchschnitt wird die Platzziffer innerhalb der Reihung durch Los bestimmt. Die Verlosung geschieht durch die Schulleiterin/ den Schulleiter in Anwesenheit einer Lehrerin/eines Lehrers der Schule.

(5) Bewerberinnen/Bewerber, welche die Aufnahmevoraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 der Schulordnung für die Wirtschaftsschulen (WSO) nicht erfüllen, können am Probeunterricht gemäß §§ 6 ff. WSO teilnehmen. Bewerberinnen/Bewerber mit bestandenem Probeunterricht werden aufgenommen, soweit nach Aufnahme aller Bewerberinnen/Bewerber mit den Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 WSO noch Plätze zur Verfügung stehen. Haben mehr Bewerberinnen/ Bewerber den Probeunterricht bestanden als Plätze zur Verfügung stehen, entscheidet das Los über die Rangfolge.

§ 4 Warteliste

(1) Alle abgewiesenen Bewerberinnen/Bewerber werden auf Antrag in eine Warteliste entsprechend ihrer Platzziffer innerhalb der Gruppe nach § 3 Abs. 1 eingetragen. Eine Bewerberin/ein Bewerber wird von der Liste gestrichen, wenn sie/er nicht während der ersten drei Schultage der Schule ihre/ seine Bereitschaft bestätig, die Schule tatsächlich besuchen zu wollen.

(2) Tritt eine/einer der aufgenommenen Bewerberinnen/Bewerber bis zum Ende der ersten Schulwoche zurück oder tritt sie/er die Ausbildung am ersten Schultag nicht an, ohne innerhalb der folgenden zwei Schultage eine ausreichende Entschuldigung vorzulegen, erlischt der Anspruch auf Aufnahme in die Schule. Den frei gewordenen Platz erhält dann die Bewerberin/der Bewerber, die/der in der Reihenfolge der Warteliste jeweils an nächster Stelle steht.

§ 5 Anmeldung

Anmeldetermin ist der jeweils durch Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bestimmte Termin. Soweit danach ein örtlicher Anmeldetermin von den Schulen festgelegt wird, ist dieser maßgeblich.

§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt an Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.