Satzung der Landeshauptstadt München über die Zulassung zur Städtischen Rainer-Werner-Fassbinder-Fachoberschule für Sozialwesen und zur Städtischen Fachoberschule für Sozialwesen und Gesundheit München Nord

vom 20. Dezember 2015

Stadtratsbeschluss: 28.10.2015

Bekanntmachung: 11.01.2016 (MüABl. S. 2)

Genehmigung Bayerisches
Staatsministerium für Bildung und
Kultus, Wissenschaft und Kunst
(Nr. VI.8-BO 9210 M5-6-7a.162 721) vom 14.12.2015

Änderungen: 11.09.2017 (MüABl. S. 391)

Genehmigung Bayerisches
Staatsministerium für Bildung und
Kultus, Wissenschaft und Kunst
(Az: VI.7-BO9200.0-6/4/2) vom 04.05.2017

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 23 und 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 769, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GVBl. S. 82), in Verbindung mit Art. 44 Abs. 4 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 31.05.2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.06.2015 (GVBl. S. 183), folgende Satzung:

§ 1 Aufgaben der Schulen

(1) Die Städtische Rainer-Werner-Fassbinder-Fachoberschule für Sozialwesen und die Städtische Fachoberschule für Sozialwesen und Gesundheit München Nord sind Fachoberschulen im Sinne der Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 e) und Art. 16 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).

(2) Es gilt die Schulordnung für die Berufliche Oberschule - Fachoberschulen und Berufsoberschulen (Fachober- und Berufsoberschulordnung - FOBOSO) vom 28.08.2008 (GVBl. 2008, S. 590, 906, BayRS 2236-7-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GVBl. S. 82).

(3) Aufgabe der Schulen ist es, den Schülerinnen und Schülern eine allgemeine, fachtheoretische Bildung zu vermitteln und nach bestandener Abschlussprüfung die Fachhochschulreife zu verleihen.

(4) Die Rainer-Werner-Fassbinder-Fachoberschule führt die Ausbildungsrichtung Sozialwesen. Die Städtische Fachoberschule für Sozialwesen und Gesundheit München Nord führt die Ausbildungsrichtungen Sozialwesen und Gesundheit.

§ 2 Aufnahmevoraussetzungen und Zulassungsbeschränkung

(1) In eine der beiden unter § 1 Abs. 1 genannten Schulen kann nur aufgenommen werden, wer die Voraussetzungen des § 27 der Bayerischen Fachober- und Berufsoberschulordnung (FOBOSO) erfüllt.

(2) An der Städtischen Rainer-Werner-Fassbinder-Fachoberschule für Sozialwesen werden pro Schuljahr eine Vorklasse und 12 Klassen der 11. Jahrgangsstufe (Eingangsklassen) gebildet. An der Städtischen Fachoberschule für Sozialwesen und Gesundheit München Nord werden pro Schuljahr eine Vorklasse und 10 Klassen der 11. Jahrgangsstufe (Eingangsklassen) gebildet. Die Anzahl der in der jeweiligen Ausbildungsrichtung zu bildenden Klassen richtet sich nach der entsprechenden Anzahl der Anmeldungen. Bei Bedarf können im Rahmen der räumlichen und tatsächlichen Kapazitäten weiter Eingangsklassen gebildet werden.

(3) In die Vorklasse werden höchstens 25 Schülerinnen und Schüler, in die 11. Jahrgangsstufe werden höchstens 30 Schülerinnen und Schüler pro Klasse aufgenommen.

(4) Die Zahl der in die Eingangsklassen insgesamt aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler verringert sich um die Anzahl derjenigen Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Fachoberschule, welche die 11. Jahrgangsstufe wiederholen, sowie um die Zahl derjenigen Schülerinnen und Schüler, welche die Vorklasse erfolgreich absolviert haben.

§ 2a Auswahlverfahren für die Vorklasse

(1) Zur Durchführung des Auswahlverfahrens werden folgende Gruppen gebildet:

− Schülerinnen und Schüler der Mittleren-Reife-Klassen (M-Zug) der Haupt-/Mittelschule sowie aus der Wahlpflichtfächergruppe H (H-Zweig) der Wirtschaftsschule mit Eignungsnachweis über den Notendurchschnitt oder Eignungsbestätigung durch ein pädagogisches Gutachten (Gruppe 1).

− Schülerinnen und Schüler aus anderen Schularten sowie aus der Wahlpflichtfächergruppe M
(M-Zweig) der Wirtschaftsschule mit Eignungsnachweis über den Notendurchschnitt oder Eignungsbestätigung durch ein pädagogisches Gutachten; in begründeten Einzelfällen können weitere Bewerberinnen und Bewerber mit Eignungsnachweis über den Notendurchschnitt aufgenommen werden (Gruppe 2).

(2) Von den zu vergebenden Plätzen werden 13 Plätze an Bewerberinnen und Bewerber der
Gruppe 1 und 12 Plätze an Bewerberinnen und Bewerber der Gruppe 2 vergeben.

(3) Melden sich weniger Bewerberinnen und Bewerber in einer Gruppe an, als dieser Gruppe prozentual Plätze zur Verfügung stehen, so fallen die freien Plätze der anderen Gruppe zu.

(4) Innerhalb der verschiedenen Gruppen werden die Plätze nach Notendurchschnitt aus den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik im Zeugnis über den mittleren Schulabschluss vergeben. Bei gleichem Notendurchschnitt ist der Gesamtnotendurchschnitt des Zeugnisses über den mittleren Schulabschluss maßgeblich. Bei gleichem Gesamtnotendurchschnitt im Zeugnis des mittleren Schulabschlusses entscheidet das Los.

§ 3 Auswahlverfahren

(1) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die nach § 2 an einer der Fachoberschulen zur Verfügung stehenden Plätze, so wird unter denjenigen, die sich an dieser Fachoberschule beworben haben und die Aufnahmevoraussetzungen des § 27 FOBOSO für eine Aufnahme an eine Fachoberschule erfüllen, ein Auswahlverfahren nach den Abs. 2 bis 5 durchgeführt.

(2) Auf schriftlich begründeten Antrag kann ein Platz der Gesamtkapazität an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, für die eine Nichtaufnahme eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber nicht ausgewählt worden ist und die Ablehnung dies Aufnahmeantrags für sie oder ihn mit Nachteilen verbunden wäre, die bei der Anlegung eines strengen Maßstabs über das Maß der mit der Ablehnung üblicherweise verbundenen Nachteile in unzumutbarer Weise hinausgehen würde. In dem Antrag auf Aufnahme als Härtefall sind die Härtefallgründe zu benennen und durch entsprechende Nachweise zu belegen. Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die bis zum Anmeldetermin nach § 25 FOBOSO bei der Schule eingehen.

(3) Die Vergabe der verfügbaren Plätze erfolgt in der Reihenfolge der gemäß § 5 ermittelten Punktzahlen, bis die zur Verfügung stehenden Plätze besetzt sind. Bei gleicher Punktzahl entscheidet das Los über die Reihenfolge. Die Verlosung geschieht durch die Schulleitung in Anwesenheit einer Lehrkraft oder einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters der Schulverwaltung.

(4) Der Anspruch auf einen Schulplatz erlischt, wenn der Rücktritt von der Anmeldung erklärt wird. Werden die zum Nachweis der Aufnahmevoraussetzungen notwendigen Zeugnisse im Original nicht bis zum in § 25 Abs. 2 Satz 4 und 5 FOBOSO festgelegten Termin vorgelegt oder wird die Ausbildung am ersten Schultag nicht angetreten, ohne dass innerhalb der folgenden drei Schultage eine ausreichende Entschuldigung in Schriftform vorgelegt wird, gilt dies als Rücktritt von der Anmeldung.

(5) Alle abgewiesenen Bewerberinnen oder Bewerber werden auf Antrag entsprechend ihrer Punktezahl auf der Warteliste eingetragen. Tritt eine aufgenommene Bewerberin oder ein aufgenommener Bewerber zurück oder wird ein Platz nach Abs. 4 frei, so wird der frei gewordene Platz an die Bewerberin oder den Bewerber vergeben, die oder der in der Warteliste an nächster Stelle steht. Bei Punktegleichheit entscheidet gemäß Abs. 3 das Los.

§ 4 Punktevergabe

(1) Für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber wird ein Auswahlverfahren nach Punkten durchgeführt. Grundlage der Punktevergabe sind die schulischen Leistungen (Abs. 2 bis 4), der Wohnort (Abs. 7), einschlägige praktische Erfahrung (Abs. 6) und Wartezeit (Abs. 5).

(2) Aus den Einzelnoten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch im Zeugnis über den mittleren Schulabschluss wird eine Durchschnittsnote gebildet. Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die ihren mittleren Schulabschluss im H-Zweig einer Wirtschaftsschule erworben haben und keine Note im Fach Mathematik aufweisen, werden statt der Note im Fach Mathematik die Noten in den Fächern Betriebswirtschaft und Rechnungswesen herangezogen. Die Durchschnittsnote wird in der Weise gebildet, dass die Summe der Einzelnoten durch die Zahl der Fächer geteilt wird.

(3) (aufgehoben)

(4) Die errechnete Durchschnittsnote wird kaufmännisch auf zwei Nachkommastelle gerundet und wie folgt bewertet:

Durchschnittsnote Punktzahl

1,00 14 Punkte
1,01 bis 1,25 13 Punkte
1,26 bis 1,50 12 Punkte
1,51 bis 1,75 11 Punkte
1,76 bis 2.00 10 Punkte
2,01 bis 2,25 9 Punkte
2,26 bis 2,50 8 Punkte
2,51 bis 2,75 7 Punkte
2,76 bis 3,00 6 Punkte
3,01 bis 3,25 5 Punkte
3,26 bis 3,50 4 Punkte

(5) Bewerberinnen und Bewerber, die sich in der Vergangenheit bereits einmal um die Aufnahme an dieser Fachoberschule beworben haben und damals trotz Vorliegen der Aufnahmevoraussetzungen im Auswahlverfahren abgelehnt wurden, erhalten für die erste Ablehnung 2 Punkte. Für jede weitere erfolglose Teilnahme am Auswahlverfahren wird zusätzlich 1 Punkt gewährt.

(6) Wurde ein Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder ein freiwilliges soziales Jahr geleistet (FSJ), so erhält die Bewerberin oder der Bewerber für je sechs volle Monate 1 Punkt. Gleiches gilt für eine entsprechende berufliche Tätigkeit oder (begonnene) Berufsausbildung im sozialen Bereich. Maximal können durch praktische Erfahrung nach diesem Absatz 6 Punkte erreicht werden.

(7) Bewerberinnen und Bewerber, die zum Anmeldetermin mit Hauptwohnsitz in München gemeldet sind, erhalten für die Wohnortnähe

1. 2 Punkte bei einer Bewerbung für die Städtische Rainer-Werner-Fassbinder-Fachoberschule für Sozialwesen und einem Wohnsitz in den Stadtbezirken 1, 2, 5, 6, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19.

2. 2 Punkte bei einer Bewerbung für die Städtische Fachoberschule für Sozialwesen München Nord und einem Wohnsitz in den Stadtbezirken 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 20, 21, 22, 23, 24 und 25.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.