Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Befragung von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens für die Bewertung der Modellprojekte City2Share, Smarter Together und CIVITAS ECCENTRIC

vom 3. September 2021

Stadtratsbeschluss:                         28.07.2021

Bekanntmachung:                            20.09.2021 (MüABl. S. 525)

 

 

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.03.2021 (GVBl. S. 74) und von Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) vom 10.08.1990 (GVBl. S. 270, BayRS 290-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

§ 1 Art und Zweck der Erhebung

Für die Bestimmung des Mobilitätsverhaltens wird eine aktuelle Datengrundlage benötigt. Hierfür gibt die Landeshauptstadt München in den in der Anlage zur Satzung dargestellten Gebieten eine Haushaltsbefragung in Auftrag. Die genauen Grenzen des räumlichen Umgriffs im Sinne dieser Satzung ergeben sich aus der Übersichtskarte in Anlage 2 im Maßstab 1:7.500, ausgefertigt am 03.09.2021, der Übersichtskarte in Anlage 3 im Maßstab 1:7.500, ausgefertigt am 03.09.2021, der Übersichtskarte in Anlage 4 im Maßstab 1:7.500, ausgefertigt am 03.09.2021, der Übersichtskarte in Anlage 5 im Maßstab 1:6.000, ausgefertigt am 03.09.2021, der Übersichtskarte in Anlage 6 im Maßstab 1:12.500, ausgefertigt am 03.09.2021 und der Übersichtskarte in Anlage 7 im Maßstab 1:8.000, ausgefertigt am 03.09.2021, die als Anlagen 2 bis 7 zur Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Befragung von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens für die Bewertung der Modellprojekte City2Share, Smarter Together und CIVITAS ECCENTRIC Bestandteil dieser Satzung sind.

Dazu werden alle Haushalte in den dargestellten Untersuchungsgebieten angeschrieben (Vollerhebung). Die Befragung ist anonym und freiwillig, und soll in schriftlicher Form erfolgen. Ziel ist dabei eine repräsentative, empirische Datengrundlage zum Mobilitätsverhalten nach der Implementierung von Infrastrukturmaßnahmen der ansässigen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, um die Wirksamkeit und den Nutzen der Maßnahmen bewerten zu können.

§ 2 Zu erfassende Sachverhalte

(1) Die Erhebung umfasst die Ermittlung des Mobilitätsverhaltens von Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf:

1.     Soziodemographische Kennwerte;

2.     Erhebung des aktuellen Mobilitätsverhaltens, inkl. Nutzung und Einstellung zu Shared Mobility Diensten;

3.     Besitz und Verfügbarkeit von Kfz, Fahrrädern, E-Fahrzeugen, Lastenrädern, sowie Veränderungen im KFZ-Besitz;

4.     Probleme / Herausforderungen bei der Bewältigung des Mobilitätsbedarfs;

5.     Fragen zu Wirkungen der geplanten Maßnahmen in den Modellquartieren, insbesondere Fragen zu Kennen, Nutzen und Mehrwert der gebündelten Angebote an den Mobilitätsstationen;

6.     Fragen zu Prioritäten hinsichtlich der Verteilung des öffentlichen Raums;

7.     Fragen in Bezug auf pandemiebedingte Änderungen des Mobilitätsverhaltens und der Einstellung zu unterschiedlichen Mobilitätsangeboten;

8.     Erweiterung des Fragenkatalogs um für die jeweiligen Modellquartiere relevante Aspekte.

(2) Die Erhebung wird im räumlichen Umgriff der folgenden Gebiete durchgeführt:

1.     Projektgebiet von Smarter Together im Sanierungsgebiet Neuaubing:

Im Bereich Neuaubing-Westkreuz im Umgriff der S-Bahnlinie München-Herrsching, dem Grünzug zum neuen Stadtteil Freiham (westlich Wiesentfelserstraße und Freihamer Weg) und der S-Bahn­linie München-Geltendorf.

2.     Projektgebiet von City2Share in den Parklizenzgebieten Alter Südfriedhof Dreimühlenviertel, Glockenbachviertel, Lindwurmstraße und Untersendling:

Im Bereich begrenzt durch die Isar, die Fraunhoferstraße, Blumenstraße, Lindwurmstraße bis zur Herzog-Heinrich-Straße, Herzog-Heinrich-Straße bis zur Mozartstraße, Mozartstraße zwischen Herzog-Heinrich-Straße und Esperantoplatz, Bavariaring ab Esperantoplatz bis zur Bahnlinie München-Rosenheim, Bahnlinie München-Rosenheim bis zur Lindwurmstraße, Lindwurmstraße mit den Hausnummern 90 bis 130 bis zur Plinganserstraße, Pliganserstraße bis zur Hausnummer 37, Kidlerplatz, Wackersberger Straße, Thalkirchner Straße 10 (Markthallen) bis zur Lagerhausstraße mit Verlängerung bis zur Isar.

3.     Referenzgebiet von City2Share im Parklizenzgebiet Schleißheimer Straße:

Im Bereich begrenzt durch Augustenstraße von Gabelsbergerstraße bis Jopsephsplatz, Adelheidstraße bis zur Georgenstraße, Georgenstraße bis zur Lothstraße, Lothstraße bis zur Dachauer Straße, Dachauer Straße bis zur Gabelsbergerstraße sowie Gabelsbergerstraße bis zur Augustenstraße.

4.     Projektgebiet von CIVITAS ECCENTRIC im Domagkpark und in der Parkstadt Schwabing:

Im Bereich begrenzt durch den Frankfurter Ring ab Weißenhofweg bis zur Hausnummer 206, der Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße ab Bushaltestelle Lilienthalalle bis zur Hausnummer 30 mit Verlängerung entlang der Walter-Gropius-Straße bis zur Schenkendorfstraße (Mittlerer Ring), der Schenkendorfstraße bis zum Weißenhofweg, dem Weißenhofweg bis zum Frankfurter Ring.

§ 3 Kreis der zu Befragenden

Bei den zu Befragenden handelt es sich um die in § 2 bezeichneten Gebieten dauerhaft wohnhaften Personen. Die für die Anschreiben notwendigen Adressen werden aus dem Einwohnermelderegister ermittelt (Vollerhebung (d.h. keine Stichprobe) in den jeweiligen Untersuchungsgebieten).

§ 4 Durchführung der Erhebung

(1) Die einmalige Erhebung wird unter Beachtung der Grundsätze der Statistiksatzung der Landeshauptstadt München durch eine oder einen von der Landeshauptstadt München beauftragten Werkauftragnehmerin oder Werkauftragnehmer durchgeführt.

(2) Die Werkauftragnehmerin/der Werkauftragnehmer der Erfassung des Mobilitätsverhaltens übernimmt alle Erhebungen. Sie/er wird bzw. ist vertraglich verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz zu beachten.

(3) Insbesondere wird bzw. ist sie/er dahingehend verpflichtet, die erhobenen Daten in ihrem/seinem Hause unmittelbar nach Abschluss der Erhebung soweit zu anonymisieren, dass ein – wie auch immer – bestehender Personenbezug gänzlich aufgehoben ist.

(4) Als Hilfsmerkmale bei der Befragung werden Baublocknummer und Straßenname der zu Befragenden verwendet.

(5) Eine Auskunftspflicht der zu Befragenden wird nicht angeordnet.

(6) Die Erhebung wird innerhalb des Zeitraumes ab Inkrafttreten dieser Satzung und dem 31.12.2022 durchgeführt.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft; sie tritt am 31.12.2022 außer Kraft.