Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Personenbefragung im Rahme der Studie „Sichtbar“ zu Lebenslagen von Menschen mit seelischer Behinderung in München

vom 14. April 2020

Stadtratsbeschluss:                         18.03.2020

Bekanntmachung:                            30.04.2020 (MüABl. S. 311)

 

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737) und aufgrund Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) vom 10.08.1990 (GVBl. S. 270, BayRS 290-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

§ 1 Art und Zweck der Studie

(1) Im Rahmen der Studie „Sichtbar“ zu Lebenslagen von Menschen mit seelischer Behinderung wird in der Landeshauptstadt München (LHM) eine statistische Befragung durchgeführt.

(2) Ziel der Studie ist es, Informationen über die Lebenslagen und spezifischen Barrieren von Menschen mit seelischen Behinderungen in der LHM zu gewinnen, um darauf aufbauend Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation entwickeln zu können.

(3) Die Befragung erfolgt alternativ als Papier-Stift-Befragung oder als Online-Befragung. Zusätzlich werden mündliche Interviews und qualitative-partizipative Verfahren durchgeführt.

§ 2 Kreis und Auswahl der zu Befragenden

(1) Zielgruppe der Befragung sind erwachsene Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen ab 18 Jahren, die in der Landeshauptstadt München leben.

(2) Die zu Befragenden werden auf unterschiedlichen Wegen um Teilnahme an der Studie gebeten, z.B. Bekanntmachen über Einrichtungen des medizinischen, psychiatrischen und beratenden Versorgungssystems oder über Presse.

§ 3 Gegenstand der Studie

(1) Folgende Themenbereiche werden im Rahmen der Studie erfasst:

a)    Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten,

b)    Erfahrungen und Bewertungen des medizinischen, psychiatrischen und psychosozialen Versorgungs- und Beratungssystems,

c)     soziale Teilhabe, soziale Netzwerke, Freizeitverhalten,

d)    Wohnen,

e)    Arbeit, Ausbildung,

f)      Partnerschaft und Familie,

g)    Ressourcen und Barrieren in Gesellschaft, öffentlichem Raum, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt etc. für Menschen mit psychischen Behinderungen und Veränderungswünsche,

h)    Erfahrungen mit Verwaltungen, Behörden,

i)      Diskriminierungserfahrungen,

j)      soziokulturelle Einstellungen, Werte und Ziele,

k)     Informationen zu den Themenfeldern Migration, Inklusion, Gender, LGBTI* im Sinne von Intersektionalität

l)      wirtschaftliche Lebenslage und deren Bewertung

m)   soziodemografische Merkmale (Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Migrationshintergrund, Einkommen/Transferleistungen, soziale Lage, Behinderung, Haushaltssituation, Bildung, Beruf, Stadtbezirk).

(2) Die Konzeption des Fragebogens und die Formulierungen konkreter Fragestellungen erfolgt nach Vergabe des Auftrages in enger Zusammenarbeit zwischen der AuftragnehmerIn und der Auftraggeberin.

§ 4 Durchführung der Erhebung

(1) Für die zu erfragenden Angaben besteht keine Auskunftspflicht. Sowohl die Teilnahme als auch die Beantwortung aller Fragen ist freiwillig.

(2) Da keine Grundgesamtheit von Menschen mit seelischen Behinderungen in München bekannt ist, erfolgt die quantitative Erhebung in offener Form, d.h. die Fragebögen werden über Einrichtungen der Selbsthilfe, des medizinischen, psychiatrischen und psychosozialen Versorgungs- und Beratungssystems bzw. über Informationen in der lokalen Presse oder im Internet verteilt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Fragebögen online auszufüllen.

(3) Darüber hinaus werden vielfältige Formen qualitativer und partizipativer Verfahren eingesetzt, in deren Rahmen sowohl Menschen mit seelischen Behinderungen als auch deren Angehörige und Fachkräfte zu den Themenfeldern der Studie einbezogen werden, beispielsweise in Form von Interviews, Stadtteilbegehungen, Fokusgruppen oder ähnlichen Methoden.

(4) Alle Befragungsmodule der Personen erfolgen unter Berücksichtigung der Vorgaben der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die Befragung und Auswertung wird durch ein von der Landeshauptstadt München (LHM) beauftragtes Institut durchgeführt. Es wird vertraglich verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz zu beachten. Insbesondere ist es verpflichtet, die erhobenen Daten in ihrem Hause unmittelbar nach Abschluss der Befragung soweit zu anonymisieren, dass gegebenenfalls ein bestehender Personenbezug gänzlich aufgehoben ist.

(5) Die Daten der quantitativen Befragungen werden von der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer der LHM für eigene Auswertungszwecke in der so anonymisierten Form zur Verfügung gestellt. Die Daten liegen innerstädtisch nur dem Statistischen Amt (insbesondere über das Online-Tool und zum Zwecke der Zusammenführung der Online-Datensätze und der Datensätze, die mit Hilfe von Fragebögen ausgefüllt wurden) und dem RGU als Auftraggeber vor. Die LHM ist ebenso verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz zu beachten.

(6) Die Daten dürfen nicht an weitere Institutionen zu Analysezwecken übermittelt werden. Die quantitativen Daten werden nach Abnahme des Endberichts und Übergabe an die LHM bei der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer innerhalb von 12 Monaten gelöscht. Die an die LHM für weitergehende Analysen übergebenen Daten werden spätestens zehn Jahre nach Abschluss der Studie gelöscht.

(7) Die Studie umfasst einen Zeitrahmen von etwa zwei Jahren ab Vergabe. Die qualitativen Befragungen erfolgen über den gesamten Zeitraum. Die quantitative Befragung erfolgt voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2020 und endet spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2021.

 

 

§ 5 Hilfsmerkmale

Hilfsmerkmale zur Stichprobenziehung werden bei dieser Studie nicht benötigt, da keine Stichprobe gezogen wird.

§ 6 Veröffentlichung

Die Ergebnisse der Studie werden unter Beachtung des Datenschutzes veröffentlicht bzw. öffentlich zugänglich gemacht.

§ 7 Inkrafttreten / Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Satzung tritt am 31.12.2022 außer Kraft.