Satzung zur Durchführung einer Erhebung des Einzelhandels der Landeshauptstadt München
(Datenerhebungssatzung Einzelhandel)

vom 15. Januar 2020

Stadtratsbeschluss:                         18.12.2019

Bekanntmachung:                            30.01.2020 (MüABl. S. 24)

 

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBI. S. 98) und von Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) vom 10.08.1990 (GVBI. S. 270, BayRS 290-1-l), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBI. S. 98), folgende Satzung:

§ 1 Art und Zweck der Erhebung, räumlicher Umgriff

(1) Als Teil der strategischen Stadtentwicklungskonzeption der Landeshauptstadt München (PERSPEKTIVE MÜNCHEN) gibt das Zentrenkonzept Leitlinien für die Beurteilung und Entwicklung des Einzelhandels im Münchner Stadtgebiet vor.

Um eine valide Datengrundlage für die Beurteilung von Einzelhandelsentwicklungen zu haben, gibt die Landeshauptstadt München für das Zentrenkonzept eine neue Datenerhebung in Auftrag. Dabei soll die vorhandene Verkaufsfläche und die Anzahl der Betriebe erfasst werden.

Zusätzlich erfasst werden soll der Einfluss des Online-Handels auf den stationären Einzelhandel, z.B. durch Angebote wie Online-Präsenz der Betriebe, Verkauf der Waren online, click & collect, Paketshops, usw..

Soweit die erforderlichen Angaben zur Verkaufsfläche, Sortiment oder Angeboten des Online-Handels nicht aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden können, werden gegebenenfalls auf freiwilliger Basis mündliche Befragungen von Personen durchgeführt.

(2) Der räumliche Umgriff umfasst das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt München.

§ 2 Zu erfassende Sachverhalte

Bei der Befragung werden folgende Sachverhalte erfasst:

1.     Anzahl der Betriebe;

2.     Betriebstypen;

3.     Größe der Verkaufsfläche;

4.     angebotenes Sortiment differenziert nach Sortimentsgruppen;

5.     Branchengruppen;

6.     einzelhandelsnahe Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe;

7.     Online-Angebote der Betriebe;

8.     Leerstände;

9.     Überprüfung/ Wertung der Raumkategorien.

§ 3 Kreis der zu Befragenden

(1) Bei den zu Befragenden handelt es sich um Personen, die gegebenenfalls Auskunft über die Angebote hinsichtlich von Online-Angeboten des Betriebes (wie z.B. Online-Präsenz, Verkauf der Waren online, click & collect, Paketshop, usw.), dem Kaufkraftabfluss in den Online-Handel oder ähnlichen Sachverhalten geben können. Dies betrifft beispielsweise Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber, Ladenleitung, Angestellte, usw..

(2) Die Befragungen erfolgen unter Berücksichtigung der Vorgaben der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 4 Einsatz externer Auftragnehmer/ Durchführung der Erhebung

(1) Die Erfassung der Erhebung wird unter Beachtung der Grundsätze der Satzung über die Einrichtung und die Aufgaben des Statistischen Amtes der Landeshauptstadt München (Statistiksatzung) vom 27.05.1992 durch eine zu beauftragende externe Auftragnehmerin/ einen zu beauftragenden externen Auftragnehmer übernommen. Im Bedarfsfall werden einmalige Nacherhebungen notwendig sein.

(2) Die Werkauftragnehmerin / der Werkauftragnehmer wird vertraglich verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird dahingehend verpflichtet, die erhobenen Daten in ihrem/ seinem Hause unmittelbar nach Abschluss der Erhebung soweit zu anonymisieren, dass ein - wie auch immer - bestehender Personenbezug gänzlich aufgehoben ist.

(3) Die Teilnahme an der Befragung und Erhebung des Zentrenkonzepts ist freiwillig.

(4) Die Erhebung wird innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Satzung durchgeführt.

§ 5 lnkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Sie tritt am 31.12.2023 außer Kraft.