Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines aktuellen Mietspiegels für München

vom 16. Dezember 2019

Stadtratsbeschluss: 27.11.2019

Bekanntmachung: 30.12.2019 (MüABl. S. 566)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98) und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG) vom 10.08.1990 (GVBl. S. 270, BayRS 290-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

§ 1 Art und Zweck der Erhebung

Zur Erstellung des Mietspiegels für München 2021 wird im Stadtgebiet München eine statistische Erhebung in Form einer freiwilligen schriftlichen/mündlichen Befragung von Mieterinnen und Mietern sowie einer freiwilligen schriftlichen Befragung von Vermieterinnen und Vermietern durchgeführt.

§ 2 Zu erfassende Sachverhalte

Folgende Angaben werden erfasst:

1. Angaben der Mieterinnen und Mieter (Telefonnummer, Adresse);

2. Angaben der Vermieterinnen und Vermieter (Adresse);

3. Angaben zum Mietverhältnis, Mietvertrag und zur Mietzahlung;

4. Angaben zur Art, Ausstattung, Beschaffenheit und Größe der Wohnung;

5. Angaben zur Lage der Wohnung.

§ 3 Kreis der zu Befragenden

Es werden ca. 180.000 Haushalte im Stadtgebiet München befragt. Die Adressen werden mittels einer geschichteten Stichprobenziehung zufällig aus dem Melderegister ausgewählt.

§ 4 Befragung von Haushaltsmitgliedern

Zielperson der Befragung ist diejenige erwachsene Person im Haushalt, die am besten über das Mietverhältnis Auskunft geben kann. Die Befragung eines anderen volljährigen Haushaltsmitgliedes ist ebenfalls zulässig, soweit dieses die erforderlichen Angaben machen kann.

§ 5 Durchführung der Erhebung

(1) Die Vergabestelle der Landeshauptstadt München hat unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes den im Wege der durchgeführten, europaweiten Ausschreibung ermittelten Auftragnehmer, die Firma Kantar Deutschland GmbH mit der Durchführung der Befragung beauftragt. Der Auftragnehmer führt die einmalige Befragung unter Beachtung der Grundsätze des Bayerischen Datenschutzgesetzes durch.

(2) Die Erhebung wird Anfang des Jahres 2020 durchgeführt und dauert ab Beginn ca. 16 bis 18 Wochen.

§ 6 Weitergabe der Daten

(1) Die erhobenen Daten dürfen nur

1. vom Auftragnehmer zur wissenschaftlichen Auswertung im Rahmen des erteilten Auftrages zur Mietspiegelerstellung und in anonymisierter Form für Forschungszwecke genutzt;

2. in anonymisierter Form an die Landeshauptstadt München zur Mitwirkung bei der Erstellung des Mietspiegels und zur Erfüllung von gesetzlichen Auskunftspflichten weitergegeben;

3. in anonymisierter Form an das für Mietsachen zuständige Amts- oder Landgericht sowie an gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung des Mietspiegels weitergegeben werden.

(2) Eine sonstige Verwendung oder Weitergabe der zur Erstellung des Mietspiegels ermittelten Daten ist für alle Beteiligten unzulässig.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Diese Satzung tritt am 31.12.2021 außer Kraft.