Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS -)

vom 25.06.2014

Stadtratsbeschluss:                         09.04.2014

Bekanntmachung:                            10.07.2014 (MüABl. S. 614)

Änderungen:                                      13.07.2015 (MüABl. S. 247)
06.12.2018 (MüABl. S. 555)
24.06.2020 (MüABl. S. 402)
06.08.2020 (MüABl. S. 467)
16.12.2020 (MüABl. S. 760)
12.05.2021 (MüABl. S. 294)
02.12.2021 (MüABl. S. 736)
03.06.2022 (MüABl. S. 330)

 

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 18 Abs. 2 a, Art. 22 a, Art. 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958) und § 8 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.05.2013 (BGBl. I S. 1388), folgende Satzung:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Für Sondernutzungen auf öffentlichem Verkehrsgrund im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG werden nach dieser Satzung Sondernutzungsgebühren erhoben.

(2) Diese Satzung gilt nicht für kommunale Werbenutzungsverträge und bereits abgeschlossene Gestattungsverträge nach bürgerlichem Recht.

(3) Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München einschließlich der Sondernutzungen an „sonstigen öffentlichen Straßen“ im Sinne des Art. 53 BayStrWG unterliegen dem öffentlichen Recht, auch wenn durch sie der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt werden kann, sofern sie eine Benutzung des Straßenraumes über der Straßenoberfläche darstellen. Nutzungen, die über der Straßenoberfläche Zwecken der öffentlichen Versorgung dienen (Art. 22 Abs. 2 BayStrWG), werden durch bürgerlich-rechtlichen Vertrag geregelt, sei es denn, dass der Gemeingebrauch nicht nur für kurze Dauer beeinträchtigt wird.

§ 2 Gebührenpflicht

Die Landeshauptstadt München erhebt für die Ausübung der Sondernutzungen auf den in ihrer Straßenbaulast stehenden Straßen, Wegen und Plätzen mit ihren Bestandteilen im Sinne von Art. 2 BayStrWG, § 1 Abs. 4 FStrG Sondernutzungsgebühren.

§ 3 Gegenstand der Gebühren

(1) Die Gebühren werden für die Inanspruchnahme des Straßenraumes durch erlaubte und unerlaubte Sondernutzungen erhoben.

(2) Treffen zwei oder mehrere Sondernutzungen zusammen, die unabhängig voneinander oder nebeneinander bestehen können, werden die sich aus dem der Satzung als Anlage I beigefügten Gebührenverzeichnis ergebenden Gebühren addiert.

(3) Treffen zwei oder mehrere Sondernutzungen zusammen, die voneinander abhängig sind oder nicht nebeneinander bestehen können, können die sich aus dem der Satzung als Anlage I beigefügten Gebührenverzeichnis ergebenden Gebühren auf Antrag reduziert werden. Im Rahmen der
Ermessensausübung werden bei der Prüfung des wirtschaftlichen Vorteils insbesondere die Zeitanteile der zusammentreffenden Sondernutzungen berücksichtigt. Die antragstellende Person hat die Zeitanteile oder sonstige von ihr für die Reduzierung geltend gemachten Belange glaubhaft zu machen.

§ 4 Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren wird bestimmt durch die Verkehrsbedeutung der Straßen, Wege und Plätze, in denen die Sondernutzung ausgeübt wird, durch den wirtschaftlichen Wert für die Benutzer*in, durch den Umfang, in dem der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, und durch die Dauer der Sondernutzung. Die Dauer der Sondernutzung umfasst auch Auf- und Abbauzeiten. Ergänzens zu Satz 1 liegen der Berechnung der Gebührenhöhe für Großraum- und Schwertransporte die Einwirkungen auf die Straße sowie die Einwirkung auf den Gemeingebrauch in Abhängigkeit der Größe und der Antriebsart des Fahrzeugs zu Grunde.


(2) Die Bedeutung der Straßen, Wege und Plätze ergibt sich aus dem der Satzung als Anlage II beigefügten Straßengruppenverzeichnis. Die Auflistung ist stadtbezirksbezogen. Im Verzeichnis unter dem jeweiligen Stadtbezirk nicht aufgeführte Straßen(-züge), Wege und Plätze bzw. Hausnummernbereiche etc. gehören zur Straßengruppe I.

(3) Der in Anspruch genommene Straßenraum wird nach der Größe der beanspruchten Straßenfläche sowie nach der Ausladung und Größe der Sondernutzungsanlagen bestimmt. Unter Ausladung ist dabei die Entfernung der äußersten Teile der Anlagen von der Straßenbegrenzungslinie zu verstehen. Bei ausladenden Sondernutzungen ist unter „Größe“ die größte Fläche zu verstehen, die sich aus den seitlichen Begrenzungslinien ergibt.

(4) Die Gebühren ergeben sich aus dem der Satzung als Anlage I beigefügten Gebührenverzeichnis. Sie sind nach der jeweiligen Straßengruppe in Anlage II zu differenzieren.

§ 5 Pauschalierung

Bei auf Dauer angelegten Sondernutzungen (vgl. Anlage I, Gebührentarife 20 und 21) kann die laufend wiederkehrende Sondernutzungsgebühr mit Zustimmung der Gebührenschuldnerin bzw. des Gebührenschuldners durch Zahlung eines einmaligen Betrages abgelöst werden. Ein Anspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Ablösesumme beträgt das 25fache der Jahresgebühr.

§ 6 Entstehung und Ende der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wird oder von dem an eine Sondernutzung unerlaubt ausgeübt wird. Bei Sondernutzungen, die auf unbestimmte Zeit ausgeübt werden, entsteht die wiederkehrende Gebührenschuld mit dem ersten Tag des Zeitraumes, für den die Gebühr erhoben wird. In Fällen, in denen die Sondernutzungserlaubnis mit einer Baugenehmigung nach den Vorschriften des Baurechts erteilt wurde, beginnt die Gebührenschuld mit der tatsächlichen Nutzung.

(2) Die Gebührenschuld endet bei erlaubten Sondernutzungen mit dem zeitlichen Ablauf oder mit dem Widerruf der Erlaubnis. Wird die Ausübung der Sondernutzung vor Ablauf der Erlaubnis eingestellt, so endet die Gebührenschuld mit dem nachweislichen Ende der Sondernutzung.

(3) Bei unerlaubten Sondernutzungen endet die Gebührenschuld mit dem Zeitpunkt, zu dem die Sondernutzung nachweislich eingestellt wurde. Geht das Recht, eine Sondernutzung auszuüben, durch Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Person über, so geht auch die Gebührenschuld der bisherigen Erlaubnisnehmerin oder des bisherigen Erlaubnisnehmers mit Eingang der schriftlichen Anzeige des Übergangs bei der Landeshauptstadt München auf die andere Person über.

§ 7 Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner ist:

1.    die Antragstellerin bzw. der Antragsteller;

2.    die Erlaubnisnehmerin bzw. der Erlaubnisnehmer, auch wenn sie bzw. er den Antrag nicht selbst gestellt hat;

3.    wer die Sondernutzung mit oder ohne Erlaubnis ausübt oder ausüben lässt.

4.    wer faktisch oder wirtschaftlich die Vorteile aus der Sondernutzung zieht.

(2) Mehrere Gebührenschuldnerinnen bzw. Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.

(3) Wer im Wege eines Schuldbeitritts eine bereits erlaubt oder unerlaubt ausgeübte Sondernutzung übernimmt, haftet neben der bisherigen Schuldnerin bzw. dem bisherigen Schuldner gesamtschuldnerisch für Gebührenrückstände. Das Gleiche gilt in den Fällen der gesetzlich angeordneten gesamtschuldnerischen Haftung.

§ 8 Fälligkeit

Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides bzw. der Zahlungsaufforderung fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren am 15.01. des jeweiligen Rechnungsjahres fällig. In Ausnahmefällen ist eine Barzahlung möglich, bei der die Gebühren sofort fällig sind.

§ 9 Gebührenberechnung

Endet die Sondernutzung vor Ablauf des Zeitraumes, für den Gebühren entrichtet wurden, so wird die Gebühr auf Antrag anteilig zurückerstattet, jedoch nicht für Zeiten vor dem nachweislichen Ende der Sondernutzung gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung.  Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und die im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr erhoben. Die nach dem Tarif monatlich, wöchentlich oder täglich bzw. nach Quadratmetern oder laufenden Metern zu erhebende Gebühr wird für jede angefangene Berechnungseinheit voll berechnet. Bei Sondernutzungen, für die Gebühren für eine Saison bemessen werden, deren Dauer im Gebührenverzeichnis (Anlage I) für die jeweilige Sondernutzung entsprechend konkretisiert wird, werden für jeden angefangenen Monat entsprechend der jeweiligen Dauer der Saison anteilige Gebühren erhoben.

§ 10 Gebührenfreiheit

(1) Gebühren werden nicht erhoben, wenn sich die Sondernutzung in einer Höhe von mehr als 7 m über dem Straßenkörper befindet, für Gebäudeausladungen, die nicht mehr als 15 cm in den öffentlichen Verkehrsgrund hineinragen oder wenn die Sondernutzung ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt.

(2) Gebühren werden ferner nicht erhoben, wenn infolge von Veränderungen an der Straße eine Nutzung, die bisher auf einem Privatgrundstück ausgeübt wurde, zur Sondernutzung wird.

(3) Sondernutzungen, für die eine Ablösung gezahlt wurde (Pauschalierung), bleiben gebührenfrei, solange sie unverändert ausgeübt werden. Den Nachwies für eine unveränderte Ausübung der Sondernutzung hat die bzw. der Berechtigte auf Anforderung der Behörde zu erbringen.

(4) Des Weiteren sind folgende Sondernutzungen gebührenfrei:

1.    die Ausübung von Straßenmusik und -kunst im Gebiet gemäß § 1 Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung sowie in den Bereichen Schrammerstraße, Dienerstraße, Landschaftsstraße, Sendlinger Straße und Tal;

2.    erlaubnisfreie Pflanzgefäße;

3.    erlaubnisfreie Weihnachtsdekoration;

4.    Plakatständer zur Werbung für Wahlen und politische Veranstaltungen nach Maßgabe der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über Darstellungen durch Bildwerfer (Plakatierungsverordnung);

5.    mobile Fahrradständer von Gewerbetreibenden und sonstigen Anbietern, die an der Bordsteinkante auf dem Gehweg vor ihren Geschäftsräumen aufgestellt werden, an denen keinerlei Werbung angebracht ist und an denen einspurige Fahrräder sowohl kipp- als auch wegrollsicher angeschlossen werden können; 

6.    den Vorschriften der Tz. 4.3.8 der DIN 18040-1 (Beuth Verlag GmbH, Berlin) entsprechende Rampen zur barrierefreien Erschließung von Gebäuden sowie

7.    Werbung an Baugerüsten, Bauzäunen und sonstigen Baustelleneinrichtungen, sofern sie sich ausschließlich auf während der Zeit der Anbringung auf der Baustelle tätige Unternehmen bezieht und eine Fläche von 1,00 m² nicht übersteigt;

8.    Werbung an Bauzäunen durch Gewerbebetriebe, die durch öffentliche Baumaßnahmen oder dazu gehörende Absperrungen so verdeckt werden, dass sie vom öffentlichen Grund aus nicht mehr ohne weiteres zu sehen sind. Diese Werbung darf die Fläche, die der nicht mehr einsehbaren Schaufenstergröße entspricht, nicht überschreiten;

9.    offene Bücherschränke und offene Tauschschränke (Kreislaufschränke);

10.  Gedenkstelen und -tafeln für Opfer des Nationalsozialismus, die den Vorgaben des Stadtratsbeschlusses 14-20 / V 10015 entsprechen sowie

11.  durch Privatpersonen aufgestellte Hochbeete;

12.  Parklets;

13.  Stadtterrassen.

§ 11 Unerlaubte Sondernutzungen

(1) Durch die Entrichtung von Gebühren für eine unerlaubte Sondernutzung entsteht kein Anspruch auf Erlaubnis.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren für eine unerlaubte Sondernutzung wird durch ein Bußgeldverfahren, das in derselben Sache durchgeführt wird, nicht berührt.

§ 12 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit diese Satzung oder gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, gelten gemäß Art. 10 Ziffer 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) für Sondernutzungsgebühren die Art. 10 ff. KAG.

§ 13 Billigkeitsmaßnahmen

Für die Billigkeitsmaßnahmen Stundung, Niederschlagung und Erlass gelten die §§ 222, 227, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 14 Übergangsvorschriften

(1) Bereits abgeschlossene bürger-rechtliche Verträge behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Im Fall beabsichtigter und zulässiger Vertragsänderungen ist das gesamte Rechtsverhältnis in öffentlich-rechtlicher Form zu regeln.

(2) Für Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis bereits vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung erteilt wurde, die Gebührenpflicht aber nicht vorgesehen war bzw. diese sich geändert hat, entsteht die geänderte Gebührenpflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. Sieht diese Satzung eine Gebührenpflicht für eine vor ihrem Inkrafttreten gebührenpflichtige erlaubte Sondernutzung nicht mehr vor, so endet die Gebührenpflicht mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

(3) Die Gebühren für Sondernutzungen, die auf bestimmte Zeit ausgeübt werden und für die die Schuldnerin bzw. der Schuldner aufgrund vertraglicher Entgeltkalkulation Gebührenkontinuität benötigt, können für die Dauer der Sondernutzung, längstens für zwei Jahre ab Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, festgeschrieben werden.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München vom 05.06.1985 (MüABl. S. 104), zuletzt geändert durch Satzung vom 16.04.2010 (MüABl. S. 113), außer Kraft.

 

Anlage I

Gebührenverzeichnis

(Dieses Gebührenverzeichnis beinhaltet Gebührentatbestände sowohl für erlaubte als auch für unerlaubte Sondernutzungen)

 

1. Baumaßnahmen

1.1

Baustelleneinrichtungen (wie z. B. Baustofflagerungen, Aufstellen von Bauzäunen, Gerüsten, Maschinen, Einrichtung von Absperrungen, Hebebühnen und Schrägaufzüge etc.)

 

je angefangenem m² / pro angefangener Woche

      1,50 Euro

 

Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %

1.2

Verkaufscontainer während Aus- und Umbauarbeiten (vgl. § 19 Abs. 2 der SoNuRL)

a)

Abmessung A (2,00 - 2,50 m x 4,60 - 5,50 m) / pro angefangenem Monat

163,00 Euro

b)

Abmessung B (über 2,50 m x 5,50 m) / pro angefangenem Monat

   248,00 Euro

 

Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %


2. Überspannungen
(Führung von Kabeln oder Leitungen oberhalb des öffentlichen Verkehrsgrunds zur Versorgung von Baustellen)

Stück / pro angefangenen Monat an bis zu 2 Masten

    50,00 Euro

Jeder zusätzliche Mast pro angefangenem Monat

    15,00 Euro


3.  Werbeanlagen
auf und über dem Straßengrund

3.1

Vorrichtungen von mehr als 0 cm bis 15 cm Ausladung
(Fremdwerbeanlagen sowie gemischte Werbeanlagen)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

für jeden angefangenen m² Werbefläche / jährlich


2,50 Euro


5,50 Euro


9,00 Euro


15,00 Euro

3.2

Vorrichtungen über 15 cm bis 40 cm Ausladung
(Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

für jeden angefangenen m² Werbefläche / jährlich


6,50 Euro


12,50 Euro


20,00 Euro


30,00 Euro

3.3

Vorrichtungen über 40 cm bis 80 cm Ausladung
(Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

für jeden angefangenen m² Werbefläche / jährlich


10,00 Euro


17,50 Euro


30,50 Euro


46,00 Euro

3.4

Vorrichtungen über 80 cm bis 150 cm Ausladung
(Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

für jeden angefangenen m² Werbefläche / jährlich


12,50 Euro


24,50 Euro


41,50 Euro


61,50 Euro

3.5

Vorrichtungen über 150 cm Ausladung
(Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

für jeden angefangenen m² Werbefläche / jährlich


19,50 Euro


34,00 Euro


61,50 Euro


92,50 Euro

3.6

Erlaubte, vorübergehende Sonderwerbungen für Räumungsverkäufe, Oktoberfest, Weihnachten usw. werden mit 25 % der Normalgebühr veranschlagt. Auch bei mehrmaligen Werbungen wird die Gebühr nur einmal jährlich erhoben.

3.7

Eigenwerbeanlagen bis zu 50 cm Höhe an erlaubten mobilen Fahrradständern

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

für jeden angefangenen m² Werbefläche / jährlich

6,50 Euro

12,50 Euro

20,00 Euro

30,00 Euro


4. Nicht freistehende Automaten (ab 15 cm Ausladung)

4.1

Kleinautomaten bis 0,2 m² Frontfläche

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

jährlich

8,00 Euro

12,50 Euro

23,00 Euro

34,00 Euro

4.2

Automaten über 0,2 m² bis 1 m² Frontfläche

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

jährlich

21,00 Euro

29,00 Euro

54,00 Euro

79,50 Euro

4.3

Automaten über 1 m² Frontfläche

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

für jeden weiteren angefangenen m² zusätzlich / jährlich


21,00 Euro


29,00 Euro


54,00 Euro


79,50 Euro


5. Warenauslagen

Straßengruppe

I

II

III

S

pro angefangenen m² / jährlich

12,00 Euro

22,00 Euro

42,00 Euro

62,00 Euro


6. Nutzungen durch gewerblich abgestellte Fahrräder, Segways und ähnliche Fortbewegungsmittel sowie Mobilitätskonzepte

6.1

Zum Verkauf, zur Vermietung oder vor und nach der Reparatur aufgestellte Fahrräder vor dem Gewerbebetrieb, zur Vermietung aufgestellte Fahrräder auf vorgegebenen bzw. vorgezeichneten Flächen oder zur Durchführung von Stadtführungen aufgestellte Fahrräder (vgl. § 15 Abs. 4 Nr. 6, 7 und 8 SoNuRL)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

pro angefangenen m² / jährlich

12,00 Euro

22,00 Euro

42,00 Euro

62,00 Euro

6.2

Im Rahmen von Mobilitätskonzepten aufgestellte Fahrräder bzw. andere Verkehrsmittel sowie aufgestellte Infrastruktureinrichtungen (vgl. § 17 SoNuRL)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

 

pro angefangenem m² / jährlich

37,00 Euro

 

Durch gesonderten Stadtratsbeschluss kann eine abweichende Gebühr festgelegt werden.


7. Ambulanter Handel mit Obst, Gemüse und Südfrüchten
    an den von der Landeshauptstadt München festgelegten Standorten

 

Straßengruppe

I

II

III

S

a)

im Turnus / für jeden angefangenen m² /
monatlich


13,00 Euro

b)

außerhalb des Turnus / für jeden angefangenen m² / monatlich


7,00 Euro


8,00 Euro


11,00Euro


14,00 Euro

 

Wird der Verkaufsstand nicht abgezogen (vgl. § 20 Abs. 2 SoNuRL), so erhöht sich die Gebühr pauschal um monatlich



15,00 Euro



15,00 Euro



25,00 Euro



50,00 Euro


8. Ambulanter Handel mit Blumen
an den von der Landeshauptstadt München festgelegten          Standorten

Straßengruppe

I

II

III

S

für jeden angefangenen m² / monatlich

6,00 Euro

7,00 Euro

11,00 Euro

14,00 Euro

Wird der Verkaufsstand nicht abgezogen (vgl. § 20 Abs. 2 SoNuRL), so erhöht sich die Gebühr pauschal um monatlich



15,00 Euro



15,00 Euro



25,00 Euro



50,00 Euro

Flächenerweiterung anlässlich Valentinstag, Muttertag, Ostern und Allerheiligen nebst Vortag; für jeden angefangenen weiteren m²



0,50 Euro


 
0,50 Euro



1,00 Euro



4,00 Euro


9. Werbeverkauf

9.1

im Geltungsbereich der Altstadt-Fußgänger-bereiche-Satzung / pro Stand wöchentlich


420,00 Euro

9.2

außerhalb des Geltungsbereichs der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung /
pro Stand wöchentlich


280,00 Euro


10. Zeitungskioske

Straßengruppe

I

II

III und S

bis 4 m² Fläche (äußere Begrenzung über Straßengrund) / jährlich


545,00 Euro


817,00 Euro


1.090,00 Euro

für jeden weiteren angefangenen m² Grundfläche / jährlich

135,00 Euro

204,00 Euro

   272,00 Euro


11. Zeitungsentnahmegeräte zum Selbstverkauf sowie zur unentgeltlichen Entnahme von       Presseerzeugnissen in gewerblicher Absicht
(vgl. § 14 SoNuRL)

pro Vorrichtung / jährlich

90,00 Euro


12. Verkauf und unentgeltliches Verteilen in gewerblicher Absicht von Presseerzeugnissen mit    überwiegend redaktionellem Teil im Umhergehen oder von einem Stand aus (vgl. § 14 SoNuRL)

12.1

Verteilen bzw. Verkauf im Umhergehen täglich

10,00 Euro

12.2

Verteilen bzw. Verkauf von einem Stand aus für jeden angefangenen m² / täglich


10,00 Euro


13. Taxirufsäulen

jährlich

18,00 Euro


14. Nicht erlaubnisfähige mobile Fahrradständer, nicht erlaubnisfähige Anlehngeländer für          Fahrräder sowie nicht erlaubnisfähige feste Fahrradabstellanlagen
(§ 16 Abs. 3 SoNuRL)

Stück / wöchentlich

15,00 Euro


15. Säulen, Schilder, Masten, Plakattafeln, Fahnenstangen und dergleichen

Stück / wöchentlich

8,00 Euro


16. Losverkaufstische

jährlich

55,00 Euro


17. Straßenhandel mit heißen Maroni und aus Maroni hergestellten Produkten und gebrannten     Nüssen / Mandeln

Straßengruppe

I

II

III

S

In der Zeit ab dem Montag vor der Wiesneröffnung bis zum ersten Samstag im April je angefangenem m²


15,00 Euro


30,00 Euro


40,00 Euro


40,00 Euro


18 a. (Außer Kraft)

18 b. Freischankflächen

Straßengruppe

I

II

III

S

18.1

vor baurechtlich als Gaststätten genehmigten Betrieben sowie gemäß Art. 58 Bayerische Bauordnung von der Genehmigungspflicht frei-gestellten Gaststättenbetrieben (vgl. § 23 Abs. 1 SoNuRL) pro angefangenem m² / jährlich





16,00 Euro





25,00 Euro





46,00 Euro





77,00 Euro

18.2

vor Gewerbebetrieben, in deren Räumen auch Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sofern die Größe der jeweiligen Freischankfläche 10 m² nicht übersteigt und diese nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten betrieben wird (vgl. § 23 Abs. 2 SoNuRL), pro angefangenem m² / jährlich







12,00 Euro







22,00 Euro







42,00 Euro







62,00 Euro


19. Markisen und Baldachine

über 15 cm Ausladung für den laufenden (auch angegangenen) Meter / jährlich

6,00 Euro


20. Erker, Aufzugschächte, Vordächer, Balkone, Beleuchtungsanlagen und ähnliche      Gebäudeausladungen, jeweils ab dem 1. Obergeschoss

über 15 cm bis 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge / jährlich


7,00 Euro

als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz

175,00 Euro

über 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge / jährlich

14,00 Euro

als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz

350,00 Euro


21. Treppenanlagen, nicht unter § 10 Abs. 4 Nr. 6 dieser Satzung fallende Rampen sowie Trittstufen, Einwurfvorrichtungen, Erker, Balkone, Aufzugschächte, Vordächer,            Beleuchtungsanlagen oder ähnliche Gebäudeausladungen, jeweils im Erdgeschoss

über 15 cm bis 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge / jährlich


8,00 Euro

als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz

200,00 Euro

über 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge / jährlich

16,00 Euro

als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz

400,00 Euro


22. Blumen- und Kranzverkauf
anlässlich Allerheiligen im Bereich der Friedhöfe

pro Stand für den Zeitraum beginnend mit dem zwischen dem 12. und 18.10. liegenden Samstag bis einschließlich 02.11. desselben Kalenderjahres


65,00 Euro

Für die Nutzung der Fläche außerhalb des Verkaufszeitraumes für Auf- und Abbau sowie zur Lagerung von Materialien erhöht sich die Gebühr um
pro Tag


10,00 Euro


23. Christbaumverkauf vor Weihnachten

für den Zeitraum ab Samstag vor dem ersten Advent bis einschließlich
24.12. (Heilig Abend) desselben Kalenderjahres bis 50 m²


64,00 Euro

pro weitere angefangene 10 m²

9,00 Euro

Für die Nutzung der Fläche außerhalb des Verkaufszeitraumes für Auf- und Abbau sowie zur Lagerung von Materialien erhöht sich die Gebühr um
pro Tag


10,00 Euro


24. Sitzgelegenheit vor Gewerbe- / Dienstleistungsbetrieb

Straßengruppe

I

II

III

S

pro angefangenem m² / jährlich

12,00 Euro

22,00 Euro

42,00 Euro

62,00 Euro


25. Foto-, Film- und Hörfunkaufnahmen

25.1

Gewerbliche Foto-, Film- und Tonaufnahmen

 

Rahmengebühr

191,50 -
676,50 Euro

a)

ermäßigt

54,90 Euro

b)

ohne Verkehrsbehinderung

191,50 Euro

c)

Intervallsperre

210,70 Euro

d)

Sperre

280,80 Euro

e)

Sperre einer verkehrlich bedeutenden Straße

352,40 Euro

f)

Sonderfälle (z. B. Sperre von Altstadtstraße u. ä.)

676,50 Euro

25.2

Sonstige temporäre Sondernutzungen im Zusammenhang mit gewerblichen Foto-, Film- und Tonaufnahmen (wie z.B. Aufbauten [Scheinwerfer, Verdunklungskästen, Hebebühnen]
auf öffentlichen Verkehrsgrund für Aufnahmen auf Privatgrund, Übertragungswagen
und Stromgeneratoren)

 

Je angefangenem m² / pro angefangenen Tag

1,50 Euro

 

Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um



50 %





26.  Sondernutzungen zu Informationszwecken

26.1

Informationsstand

 

Informationsstand im Geltungsbereich der Altstadt-Fußgängerbereiche- Satzung je Stand pro Tag


12,00 Euro

 

In den übrigen Straßen des Stadtbezirkes 1, sowie in den Bezirken 2 und 3
je Stand pro Tag


8,00 Euro

 

In den übrigen Stadtbezirken je Stand pro Tag

6,00 Euro

26.2

Stand zur Gewinnung finanzieller Unterstützerinnen und Unterstützer

 

Im Bereich der Stadtbezirke 1, 2 oder 3 je Stand pro Tag

120,00 Euro

 

Im übrigen Stadtbezirk je Stand pro Tag

50,00 Euro

26.3

Infomobil (Bus, LKW)

 

Im Bereich der Stadtbezirke 1, 2 oder 3 je Stand pro Tag

60,00 Euro

 

Im übrigen Stadtgebiet je Stand pro Tag

30,00 Euro

26.4

Presse-/Fototermin

 

Presse-/Fototermin im Geltungsbereich der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung pro Termin und Tag


50,00 Euro

 

In den übrigen Straßen des Stadtbezirkes 1, sowie in den Bezirken 2 und 3 pro Termin und Tag


35,00 Euro

 

In den übrigen Stadtbezirken pro Termin und Tag

25,00 Euro

26.5

Schaukasten (§ 29a SoNuRL)

 

 

Straßengruppe I Euro / Jahr / m²

11,00 Euro

 

Straßengruppe II Euro / Jahr / m²

17,00 Euro

 

Straßengruppe III Euro / Jahr / m²

35,00 Euro

 

Straßengruppe S Euro / Jahr / m²

88,00 Euro


27. Zufahrtserlaubnisse Fußgängerbereiche
für LKW mit zulässigem Gesamtgewicht von über 7,5 t

a)

Erlaubnis für bis zu 2 Tage / je Tag

42,00 Euro

b)

Erlaubnis für 3 - 7 Tage

128,00 Euro

c)

Erlaubnis für jede weitere angefangene Woche

64,00 Euro


28. Künstlermarkt Leopoldstraße

pro Stand und Saison (d.h. während der mitteleuropäischen Sommerzeit)

40,00 Euro


29. Standplätze für Wertstoffcontainer

pro angefangenen Monat und m²

3,00 Euro


30. Selbst gefertigte kunsthandwerkliche Gegenstände

pro Stand und Woche

20,50 Euro






31. Temporäre Sondernutzungen

(wie z.B. Aufstellen von beweglichen Einrichtungs-, und Dekorationselementen anlässlich von Geschäfts-eröffnungen, Premierenfeiern, Präsentationen neuer Waren oder Produkte innerhalb des Gewerbebetriebs o.ä. (vgl. § 15 Abs. 4 Nr. 3 SoNuRL), erlaubnispflichtige Weihnachtsdekoration (vgl. § 18 Abs. 3 SoNuRL) usw.)

a)

je angefangenen m² / pro Tag

1,50 Euro

b)

je Straßenbaum / pro Tag

1,50 Euro

Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesam­ten Mittleren Ring sowie in den Straßen(-zügen), Wegen und Plätzen bzw. Haus-nummernbereichen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um



50 %


32. Marktveranstaltungen

a)

Allgemeine Marktveranstaltung

aa)

im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3 pro Tag und lfd. Frontmeter der Verkaufseinrichtung


18,00 Euro

bb)

in den übrigen Stadtbezirken pro Tag und lfd. Frontmeter der Verkaufseinrichtung


9,00 Euro

b)

Christkindlmarkt

aa)

im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3

 

Warengattung

Gebühren

1.

Wurstbraterei, Fischbraterei, Feinkost; Heißgetränke (alkoholisch)

          6,90 Euro
pro Frontmeter und Tag

2.

Stehcafé/Backwaren in Verbindung mit Tee- und Kaffeeausschank und/oder alkoholischen Heißgetränken; glasierte Früchte

          5,85 Euro
pro Frontmeter und Tag

3.

Allgemeiner Warenverkauf; Süßwaren, gebrannte Mandeln; Glückshafen

          2,10 Euro
pro Frontmeter und Tag

4.

Krippen und -zubehör; Christbaum-, Advents- und Weihnachtsschmuck; (Weihnachts-)Bäckerei; Sonstiges (Milch etc.)

          2,10 Euro
pro Frontmeter und Tag

5.

Obst (Obst, Maroni etc.)

          1,06 Euro
pro Frontmeter und Tag

6.

Zusätzliche Freischankfläche

5,31 Euro
pro m² und Tag

7.

Zusätzlicher Stehtisch (Durchmesser bis 1 m)

5,31 Euro
pro Tag

bb)

in den übrigen Stadtbezirken:

 

Warengattung

Gebühren

1.

Wurstbraterei, Fischbraterei, Feinkost; Heißgetränke (alkoholisch)

3,45 Euro
pro Frontmeter und Tag

2.

Stehcafé/Backwaren in Verbindung mit Tee- und Kaffeeausschank und/oder alkoholischen Heißgetränken; glasierte Früchte

2,93 Euro
pro Frontmeter und Tag

3.

Allgemeiner Warenverkauf; Süßwaren; gebrannte Mandeln; Glückshafen

1,05 Euro
pro Frontmeter und Tag

4.

Krippen und -zubehör; Christbaum-, Advents- und Weihnachtsschmuck; (Weihnachts-)Bäckerei; Sonstiges (Milch etc.)

1,05 Euro
pro Frontmeter und Tag

5.

Obst (Obst, Maroni etc.)

0,53 Euro
pro Frontmeter und Tag

6.

Zusätzliche Freischankfläche

2,66 Euro
pro und Tag

7.

Zusätzlicher Stehtisch (Durchmesser bis 1 m)

2,66 Euro
pro Tag

Für Auf- und Abbautage werden je Tag die Gebühren festgesetzt, die sich bei einer Berechnung nach Buchstabe a) oder b) ergeben, maximal jedoch 100,00 Euro pro Tag.


33. Veranstaltungen, Ausstellungen

a)

Im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3 / pro Tag und m²

 

für Veranstaltungen, Ausstellungen

0,30 Euro

 

für Kinoveranstaltungen

0,15 Euro

 

für Veranstaltung mit Zutritt gegen Entgelt

0,60 Euro

b)

in den übrigen Stadtbezirken pro Tag und m²

 

für Veranstaltungen, Ausstellungen

0,15 Euro

 

für Kinoveranstaltungen

0,10 Euro

 

für Veranstaltung mit Zutritt gegen Entgelt

0,40 Euro

Für Auf- und Abbautage werden je Tag die Gebühren festgesetzt, die sich bei einer Berechnung nach Buchstabe a) oder b) ergeben, maximal jedoch 250,00 Euro pro Tag.

Gleiches gilt für solche Tage, an denen zwar eine Sondernutzung erfolgt, jedoch die Veranstaltung oder Ausstellung selbst nicht betrieben wird.


34. Warenverkauf zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Sondernutzung im Rahmen des Warenverkaufs / je Tag und Ort

5,00 Euro


35. Sondernutzungen im Rahmen von Versammlungen    

Rahmengebühr

20,00 bis 200,00 Euro


36. Verbraucherbefragung / Marktforschung

pro angefangenen Monat

50,00 Euro


37. Telefonstelen

innerhalb des Altstadtrings / pro angefangenen Monat

58,00 Euro

außerhalb des Altstadtrings, aber innerhalb des Mittleren Rings / pro angefangenen Monat

28,00 Euro

im übrigen Stadtgebiet / pro angefangenen Monat

0,60 Euro


38. Postablagekästen
(über 15 cm Ausladung)

 

Straßengruppe

I

II

III

S

a)

groß / Jahr

35,00 Euro

53,00 Euro

85,00 Euro

135,00 Euro

b)

klein / Jahr

15,00 Euro

23,00 Euro

38,00 Euro

62,00 Euro


39. Wertzeichen-/Telefonkartengeber

Straßengruppe

I

II

III

S

Euro / Jahr

11,00 Euro

17,00 Euro

35,00 Euro

88,00 Euro


40. Werbeanlagen an Baugerüsten und Bauzäunen und sonstigen Baustelleneinrichtungen          (sofern nicht nach § 10 Abs. 4 Nr. 7 gebührenfrei)

je angefangene m² Werbefläche / pro angefangener Woche

5,00 Euro

Im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %


41. Werbeveranstaltungen

a)

Im Stadtbezirk 1 je Tag

 

 

bis 5 m²

100,00 Euro

 

bis 10 m²

200,00 Euro

 

bis 15 m²

300,00 Euro

 

bis 20 m²

400,00 Euro

 

bis 25 m²

500,00 Euro

b)

In den Stadtbezirken 2, 3, 5 und 8 je Tag

 

 

bis 5 m²

50,00 Euro

 

bis 10 m²

100,00 Euro

 

bis 15 m²

150,00 Euro

 

bis 20 m²

200,00 Euro

 

bis 25 m²

250,00 Euro

c)

In den übrigen Stadtbezirken je Tag

 

 

bis 5 m²

25,00 Euro

 

bis 10 m²

50,00 Euro

 

bis 15 m²

75,00 Euro

 

bis 20 m²

100,00 Euro

 

bis 25 m²

125,00 Euro


42. Werbemaßnahmen, die auf Veranstaltungen hinweisen, die im herausgehobenen Interesse     der Landeshauptstadt München oder des Freistaates Bayern liegen

je angefangenen m² Werbefläche / pro Tag

1,50 Euro

Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen(-zügen), Wegen und Plätzen bzw. Hausnummernbereichen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %


43. Glühwein- bzw. Bierbikes oder andere „rollende Theken“

pro Jahr (ab Datum der Erlaubnis)

800,00 Euro

für jeden angefangenen Kalendermonat

66,66 Euro


44. Werbeeinrichtungen

Straßengruppe

I

II

III

S

44.1

Parken von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeaufschriften ohne Zugfahrzeug / pro Hänger je angefangener Woche bzw.
von Fahrrädern mit Werbeaufschrift pro Fahrrad / Anhänger



140,00 Euro



160,00 Euro



180,00 Euro



200,00 Euro

 

44.2

Kundenstopper
je Kundenstopper /pro Tag


10,00 Euro


20,00 Euro


30,00 Euro


50,00 Euro

44.3

Plakatierungen, Werbefiguren, Werbefahnen bzw. Werbesegel, insbesondere aufblasbare Werbefiguren, Werbeballon / pro angefangenem m² pro Tag




10,00 Euro




20,00 Euro




30,00 Euro




50,00 Euro

44.4

Auf öffentlichen Flächen gesprühte, gemalte, geklebte, projizierte oder sonstig angebrachte Werbung pro angefangenem m² pro Tag




10,00 Euro




20,00 Euro




30,00 Euro




50,00 Euro


45. Werbemaßnahmen

45.1

Bücher-, Zeitungs- und Zeitschriftenwerbung pro angefangener Woche /
je Person


30,00 Euro

45.2

Kundenwerbung, Mitgliedsverträge, Herumtragen umgehängter Werbetafeln, auf Gewinnerzielung gerichtetes Verteilen oder Auslegen von Handzetteln, Zeitschriften, Broschüren (vgl. § 13 Abs. 2 SoNuRL; in Abgrenzung zu den Gebührenziffern 11 und 12 dieser Satzung) oder Warenproben außerhalb von erlaubten Werbeveranstaltungen / je Tag und Person





30,00 Euro

45.3

Anbringen von Handzettelvorrichtungen oder Warenprobenvorrichtungen zu Werbezwecken an Fahrzeugen oder ortsfesten Einrichtungen /
pro Tag und je Fahrzeug bzw. je ortsfester Einrichtung



30,00 Euro

45.4

Werbefahrten mit Fahrzeugen, Fahrrädern oder Anhängern, bei denen die Werbung den alleinigen oder den überwiegenden Zweck der Fahrt bildet bzw. das Abstellen solcher Fahrzeuge / je Fahrzeug pro Tag



100,00 Euro


46. Straßenhandel; Verkauf ohne festen Standort

46.1

mit Verkaufswagen (z.B. Umherzieher)

 

 

Je Fahrzeug / monatlich

40,00 Euro

46.2

Bauchladen, Grillwalker/-innen oder ähnliche mobile Straßenverkäufe
pro Vorrichtung / täglich


14,00 Euro


47. Restmüllcontainer

Straßengruppe

I

II

III

S

pro m² / je angefangener Woche

10,00 Euro

20,00 Euro

30,00 Euro

50,00 Euro


48. Aufstellen von Nächtigungscontainern und isolierte bzw. allein aufgestellten    Sanitäranlagen

pro Schlafplatz / je Tag

10,00 Euro

pro Sanitäranlage / je Tag

10,00 Euro


49. Abstellen von Fahrzeugen / Fahrrädern, die nicht zugelassen sind und / oder die nicht            betriebsbereit sind

Straßengruppe

I

II

III

S

Krad / Krad-Hänger pro angefangener Woche

25,00 Euro

35,00 Euro

45,00 Euro

55,00 Euro

Fahrrad / Fahrrad-Anhänger / Segways / ähnliche Fortbewegungsmittel pro angefangener Woche

15,00 Euro

25,00 Euro

35,00 Euro

45,00 Euro

PKW / PKW-Hänger pro angefangener Woche

50,00 Euro

60,00 Euro

70,00 Euro

80,00 Euro

LKW / LKW-Hänger pro angefangener Woche

100,00 Euro

120,00 Euro

140,00 Euro

160,00 Euro


50. Unerlaubte Altkleider-/Schuh- und ähnliche Container sowie sonstige unerlaubte Sammelbehältnisse           
(vgl. § 31 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 SoNuRL)

Straßengruppe

I

II

III

S

pro Container / je angefangner Woche

25,00 Euro

35,00 Euro

45,00 Euro

55,00 Euro


51. Zeitungskisten

Straßengruppe

I

II

III

S

Pro Kiste jährlich

15,00 Euro

23,00 Euro

38,00 Euro

62,00 Euro

 

51a. Hochbeete aufgestellt durch Gewerbetreibende

Straßengruppe

I

II

III

S

Pro angefangenem m² jährlich

10,00 Euro

15,00 Euro

20,00 Euro

35,00 Euro

 

52. Übermäßige Straßenbenutzung (Großraum- und Schwertransporte)

Übermäßige Benutzung einer Straße nach § 29 Abs. 3 StVO

Einzel- /Kurzzeiterlaubnis
(bis zu 3 Monaten)

Dauererlaubnis
(bis zu 1 Jahr)

Erlaubnis für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht die nach § 34 StVZO (Achslast und Gesamtgewicht) zulässigen Grenzen überschreitet - Schwertransport

 

Fahrtanzahl x Einzelerlaubnis

 

Höchstsatz

Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge > 40 bis < 100 t

□ x 43,50 €

261,00 €

1.044,00 €

Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge 100 bis < 150 t

□ x 161,00 €

966,00 €

/

Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge 150 bis < 200 t

□ x 350,00 €

/

/

Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge ab 200 t

□ x 1.425,00 €

/

/

Fahrzeuge, deren Abmessungen die nach § 32 StVZO zulässigen Grenzen überschreiten - Großraumtransport

Fahrtanzahl x Einzelerlaubnis

Höchstsatz

Übergroße Fahrzeuge < 40 t

□ x 14,00 €

84,00 €

336,00 €

Einzelerlaubnis für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht und deren Abmessungen die nach §§ 32, 34 StVZO zulässigen Grenzen überschreitet – Großraum- und Schwertransport

Fahrtanzahl x Einzelerlaubnis

Höchstsatz

übergroße und überschwere Fahrzeuge > 40 bis < 100 t

□ x 57,50 €

345,00 €

1.380,00 €

übergroße und überschwere Fahrzeuge 100 bis < 150 t

□ x 175,00 €

1.050,00 €

/

übergroße und überschwere Fahrzeuge 150 bis < 200 t

□ x 364,00 €

/

/

übergroße und überschwere Fahrzeuge 200 t

□ x 1.439,00 €

/

/

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen < 40 t aber Achslast > 11,5 t

□ x 16,50 €

99,00 €

396,00 €

Soweit die Sondernutzung mit Großraum- und Schwertransporten durch Fahrzeuge im Sinne des § 2 Elektromobilitätsgesetz (EmoG) erfolgt, reduziert sich die Gebühr der Sondernutzung um 25 Prozent

 


53. Sonstige Sondernutzungen, soweit sie in anderen Tarifen nicht aufgeführt sind

Straßengruppe

I

II

III

S

Rahmengebühr / pro angefangenem m² Grund- oder Nutzfläche täglich

0,10 - 50,00 Euro

0,15 - 70,00 Euro

0,30 - 100,00 Euro

0,50 - 120,00 Euro

Regelgebühr / pro angefangenem m² Grund- oder Nutzfläche täglich


4,00 Euro


7,00 Euro


10,00 Euro


13,00 Euro

a)

Im Regelfall gilt die Regelgebühr

b)

In besonderen Einzelfällen ist die Regelgebühr innerhalb der durch die Rahmengebühr gesetzten Grenzen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Eine Erhöhung der Regelgebühr kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Benutzerin bzw. der Benutzer einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen aus der Sondernutzung zieht oder der Gemeingebrauch in besonders erheblichem Maße beeinträchtigt wird. Eine Ermäßigung der Regelgebühr kommt insbesondere dann in Betracht, wenn an der Sondernutzung auch ein öffentliches Interesse besteht oder der Gemeingebrauch nur geringfügig beeinträchtigt wird




 

Anlage II

 

Straßengruppenverzeichnis

 

Stadtbezirk 1

Albertgasse

S

Alfons-Goppel-Straße

II

Altenhofstraße

S

Amiraplatz

II

Am Einlass

II

Am Kosttor

II

An der Hauptfeuerwache

II

Angertorstraße

II

Augustinerstraße

S

Blumenstraße

III

Brienner Straße

1 – 13 ungerade

II

Bürkleinstraße

II

Burgstraße

II

Christophstraße

II

Crusiusstraße

II

Dienerstraße

14 bis 20 gerade

S

15 bis 21 ungerade

S

Hausnummer 12

II

Dreifaltigkeitsplatz

S

Dürnbräugasse

II

Dultstraße

S

Eisenmannstraße

2 und 2 ggü.

S

restliche Hausnummern

II

Emil-Riedel-Straße

III

Ettstraße

bis Beginn Hsnr. 2

S

Färbergraben

3 und 4

S

5 bis 11 ungerade

II

6 bis 20 gerade

II

Falckenbergstraße

II

Falkenturmstraße

4 bis 14 gerade

II

3 bis 9 ungerade

II

Filserbräugasse

S

Franz-Josef-Strauß-Ring

Hausnummer 1

II

2 a bis 4 gerade

III

Frauenplatz

S

Frauenstraße

III

Fürstenfelder Straße

Bereich ohne Hausnummern

S

1 bis 13 ungerade

II

12 gerade

II

Gewürzmühlstraße

II

Heiliggeiststraße

S

Hermann-Sack-Straße

II

Herzog-Max-Straße

bis TG-Einfahrt Neuhauser Str. 20

S

restliche Straße

II

Herzogspitalstraße

II

Herzog-Wilhelm-Straße

1 bis 31 ungerade

II

4 bis 30 gerade

II

Bis Ende Anwesen Neuhauser Str. 20

S

Hildegardstraße

1 – 5 ungerade

II

2 – 6 gerade

II

9 – 13 ungerade

II

8 – 10 gerade

II

Himmelreichstraße

II

Hochbrückenstraße

II

Hofgraben

II

Isartorplatz

III

Josephspitalstraße

II

Kapellenstraße

Hausnummer 1

II

Bereich ohne Hausnummer

S

Kardinal-Faulhaber-Straße

II

Karl-Scharnagl-Ring

III

Karlsplatz

S

Kaufingerstraße

S

Klosterhofstraße

II

Kreuzstraße

II

Küchelbäckerstraße

II

Landschaftstraße

S

Lenbachplatz

III

Lerchenfeldstraße

II

Liebfrauenstraße

S

Liebherrstraße

18 bis 22 gerade

II

13 bis 19 ungerade

II

Liebigstraße

II

Löwengrube

24 gerade

S

Ludwigsbrücke

III

Lueg-ins-Land

II

Maderbräustraße

II

Maffeistraße

S

Mariannenplatz

II

Mariannenstraße

II

Marienplatz

S

Maxburgstraße

II

Maximiliansbrücke

III

Maximiliansplatz

III

Maximilianstraße

III

Max-Joseph-Platz

II

Mazaristraße

S

Müllerstraße

2 bis 56 gerade

II

Neuhauser Straße

S

Nieserstraße

S

Oberanger

II

Odeonsplatz

6 – 18 gerade

II

7 – 17 ungerade

II

Oettingenstraße

II

Orlandostraße

S

Pacellistraße

II

Papa-Schmid-Straße

II

Paradiesstraße

II

Pfarrstraße

II

Perusastraße

S

Pestalozzistraße

1 – 3 a ungerade

II

2 – 4 gerade

II

Petersplatz

S

Pettenbeckstraße

S

Pfisterstraße

3 bis 11 ungerade

S

4 bis 10 gerade

S

Pflugstraße

II

Platz der Opfer des Nationalsozialismus

II

Platzl

S

Prälat-Miller-Weg

S

Prälat-Zistl-Straße

II

Prinzregentenstraße

1 – 59 ungerade

III

14 – 56 gerade

III

Promenadeplatz

II

Radlsteg

II

Reichenbachstraße

II

Residenzstraße

S

Rindermarkt

6 bis 14 gerade

II

5 bis 15 ungerade

II

1 bis 3 und 17 ungerade

S

2 bis 4 und 16 gerade

S

Robert-Koch-Straße

II

Rochusstraße

II

Rosenstraße

S

Rosental

II

Roßmarkt

II

Rumfordstraße

1 bis 57 ungerade

II

Salvatorplatz

S

Salvatorstraße

Bereich ohne Hausnummern

S

Schäfflerstraße

S

Schmidstraße

S

Schrammerstraße

II

Sebastiansplatz

S

Seeaustraße

II

Sendlinger Straße

S

Sendlinger-Tor-Platz

II

Singlspielerstraße

S

Sonnenstraße

III

Sparkassenstraße

II

Sporerstraße

S

St.-Anna-Platz

II

St.-Anna-Straße

II

St.-Jakobs-Platz

S

Steinsdorfstraße

III

Sterneckerstraße

II

Sternstraße

III

Stollbergstraße

II

Tal

II

Tattenbachstraße

II

Theatinerstraße

S

Theklastraße

II

Thiereckstraße

S

Thierschplatz

II

Thierschstraße

II

Thomas-Wimmer-Ring

III

Tivolistraße

1 und 9

II

Triftstraße

II

Unsöldstraße

II

Unterer Anger

1 und 19

S

2 und 20

S

4 bis 16 gerade

II

3 bis 17 ungerade

II

Utzschneiderstraße

II

Veterinärstraße

Hausnummer 16

II

Viktualienmarkt

S

Viscardigasse

S

Wagmüllerstraße

II

Wallstraße

II

Weinstraße

S

Westenriederstraße

II

Widenmayerstraße

III

Windenmacherstraße

S

Zweibrückenstraße

III

Zwingerstraße

II


Stadtbezirk 2

Adolf-Kolping-Straße

II

Arndtstraße

II

Arnulfstraße

1 bis 19 a ungerade

III

Auenstraße

III

Augsburgerstraße

II

Aventinstraße

II

Baaderplatz

II

Baaderstraße

1 bis 77 ungerade

II

2 bis 82 gerade

II

Bahnhofplatz

II

Baldeplatz

III

Baldestraße

II

Baumstraße

II

Bavariaring

II

Bayerstraße

II

Beethovenplatz

II

Beethovenstraße

II

Boschbrücke

II

Buttermelcherstraße

II

Corneliusbrücke

II

Corneliusstraße

II

Dreimühlenstraße

1 bis 33 ungerade

II

2 bis 38 gerade

II

Ehrengutstraße

II

Erhardtstraße

III

Fliegenstraße

II

Fraunhoferstraße

III

Gärtnerplatz

II

Georg-Hirth-Platz

II

Geyerstraße

12 bis 26 gerade

II

1 bis 17 ungerade

II

Goetheplatz

II

Goethestraße

1 bis12

III

16 bis 42 gerade

II

15 bis 33 ungerade

II

41 bis 55 gerade

II

50 bis 74 gerade

III

Grasserstraße

ab 4 gerade

III

Häberlstraße

II

Hackerbrücke

II

Hans-Sachs-Straße

II

Hermann-Lingg-Straße

II

Herzog-Heinrich-Straße

III

Holzstraße

II

Ickstattstraße

II

Isartalstraße

43 bis 49 ungerade

III

6 bis 44 a gerade

III

Jahnstraße

II

Kaiser-Ludwig-Platz

II

Kapuzinerplatz

III

Kapuzinerstraße

1 bis 45 ungerade

III

2 bis 26 b gerade

III

36 bis 38 gerade

III

42 bis 52 gerade

III

Karlsplatz

S

Klenzestraße

1 bis 101

II

Kohlstraße

II

Kolosseumstraße

II

Körnerstraße

II

Landwehrstraße

1 bis 67 ungerade

II

2 bis 58 gerade

II

75 bis 87 ungerade

II

60 bis 72 gerade

II

Lessingstraße

II

Lindwurmstraße

1 bis 163 ungerade

III

2 bis 88 gerade

III

Ludwigsbrücke

II

Maistraße

II

Martin-Greif-Straße

III

Mittererstraße

II

Morassistraße

II

Mozartstraße

1 bis 13

II

15 bis 23

II

Müllerstraße

1 bis 55 ungerade

II

Museumsinsel

II

Nussbaumstraße

II

Paul-Heyse-Straße

III

Paul-Heyse-Unterführung

III

Pestalozzistraße

5 bis 35 ungerade

II

6 bis 36 gerade

II

38 bis 60 gerade

II

Pettenkoferstraße

II

Poccistraße

III

Prielmayerstraße

II

Reichenbachbrücke

III

Reichenbachstraße

II

Reisingerstraße

II

Roecklplatz

II

Rückertstraße

II

Rumfordstraße

2 bis 48 gerade

II

Ruppertstraße

II

St.-Pauls-Platz

II

St.-Paul-Straße

II

Schillerstraße

1 bis 11 a ungerade

II

2 bis 24 gerade

II

17 bis 53 ungerade

II

26 bis 46 gerade

II

Schlosserstraße

II

Schützenstraße

S

Schwanthalerstraße

1 bis 99 ungerade

III

2 bis 102 gerade

III

Sendlinger-Tor-Platz

II

Senefelderstraße

II

Sonnenstraße

III

Stephansplatz

II

Stielerstraße

II

Thalkirchner Straße

1 bis 11 ungerade

II

13 bis 75 a ungerade

II

2 bis 16 gerade

II

18 bis 112 gerade

II

Tumblingerstraße

II

Uhlandstraße

II

Waltherstraße

II

Westermühlstraße

II

Wittelsbacherbrücke

II

Wittelsbacherstraße

III

Zenettiplatz

II

Zenettistraße

1 bis 49

II

Ziemssenstraße

II

Zweibrückenstraße

III

Zweigstraße

II


Stadtbezirk 3

Adelheidstraße

1 bis 11 ungerade

II

2 bis 12 gerade

II

Akademiestraße

II

Amalienstraße

II

Arcisstraße

15 bis 59 ungerade

III

12 bis 66 gerade

III

Arcostraße

II

Arnulfstraße

29 bis 51 a ungerade

III

2 bis 52 gerade

III

56 bis 100 gerade

III

Augustenstraße

II

Bahnhofplatz

5 ungerade

II

Barer Straße

1 bis 25 ungerade

II

27 bis 41 ungerade

III

43 bis 77 ungerade

III

2 bis 38 gerade

II

40 bis 62 gerade

III

64 bis 90 gerade

III

Blutenburgstraße

1 bis 11 ungerade

II

2 bis 46 gerade

II

Brienner Straße

19 bis 59 ungerade

III

4 bis 14 gerade

II

16 bis 56 gerade

III

Dachauer Straße

1 bis 155 ungerade

III

2 bis 98 b gerade

III

Deroystraße

II

Elisenstraße

III

Franz-Josef-Strauß-Ring

Hausnummer 5

III

Fürstenstraße

II

Gabelsbergerstraße

III

Georgenstraße

1 bis 39 ungerade

II

41 bis 123 ungerade

II

Geschwister-Scholl-Platz

II

Görresstraße

II

Hirtenstraße

II

Hopfenstraße

II

Josef-Ruederer-Straße

II

Josephsplatz

II

Kardinal-Döpfner-Straße

II

Karlstraße

II

Karolinenplatz

II

Katharina-von-Bora-Straße

II

Königinstraße

1 bis 59 ungerade

II

8 bis 26 gerade

II

Königsplatz

III

Kreittmayrstraße

II

Lenbachplatz

III

Leopoldstraße

3 bis 5 ungerade

III

Linprunstraße

II

Lothstraße

10 bis 60 gerade

II

Ludwigstraße

II

Luisenstraße

II

Luitpoldstraße

II

Maillingerstraße

II

Marsstraße

1 bis 43 ungerade

III

2 bis 54 gerade

III

Maßmannstraße

III

Maximiliansplatz

III

Nordendstraße

1 bis 13 ungerade

II

15 bis 19 ungerade

III

2 bis 18 gerade

II

20 bis 24 gerade

III

Nymphenburger Straße

1 bis 69 ungerade

III

2 bis 70 gerade

III

Odeonsplatz

1 bis 5 ungerade

II

2 bis 4 gerade

II

Oskar-von-Miller-Ring

III

Ottostraße

II

Pappenheimstraße

III

Pfefferstraße

II

Prielmayerstraße

II

Professor-Huber-Platz

II

Rheinbergerstraße

II

Richard-Wagner-Straße

II

Sandstraße

II

Schellingstraße

1 bis 51 ungerade

II

2 bis 54 gerade

II

57 bis 143 ungerade

II

56 bis 128 gerade

II

Schleißheimer Straße

5 bis 17 ungerade

II

2 bis 30 gerade

II

19 bis 37 ungerade

II

39 bis 77 ungerade

III

32 bis 62 gerade

II

64 bis 106 gerade

III

Schönfeldstraße

II

Seidlstraße

III

Sophienstraße

II

Stiglmaierplatz

II

Tengstraße

1 bis 15 b ungerade

II

2 bis 12 gerade

II

Theresienstraße

1 bis 41 ungerade

II

2 bis 72 gerade

II

43 bis 93 ungerade

II

90 bis 160 gerade

II

Thorwaldsenstraße

4 bis 12 gerade

II

5 bis 17 ungerade

II

Türkenstraße

II

Von-der-Tann-Straße

III

Winzererstraße

1 bis 21 ungerade

II

22 bis 50 gerade

II

Wittelsbacherplatz

II

Wredestraße

III


Stadtbezirk 4

Ackermannstraße

II

Arcisstraße

61 bis 65 ungerade

III

68 bis 74 gerade

III

Belgradstraße

1 bis 109 ungerade

III

113 bis 195 ungerade

II

2 bis 86 gerade

III

102 bis 162 gerade

II

Bonner Platz

III

Clemensstraße

41 bis 131 ungerade

II

38 bis 132 gerade

II

Elisabethplatz

III

Elisabethstraße

III

Erich-Kästner-Straße

2 bis 24 gerade

II

3 bis 31 ungerade

II

Franz-Joseph-Straße

25 bis 47 ungerade

II

26 bis 48 gerade

II

Friedrichstraße

1 bis 33 ungerade

II

Georgenstraße

26 bis 144 gerade

II

Herzogstraße

39 bis 131 ungerade

II

44 bis 142 gerade

II

Hiltenspergerstraße

53 bis 115 ungerade

II

38 bis 102 gerade

II

Hohenzollernplatz

II

Hohenzollernstraße

27 bis 117 ungerade

III

44 bis 160 gerade

III

Infanteriestraße

II

James-Loeb-Straße