Verordnung
der Landeshauptstadt München über das Verbot des Konsums und des Mitführens
alkoholischer Getränke sowie von Cannabisprodukten auf öffentlichen Flächen im
Bereich des Alten Botanischen Gartens und des Karl-Stützel-Platzes
(Alkohol- und Cannabisverbotsverordnung – ACVV)
vom 18. Dezember 2024
Stadtratsbeschluss:
18.12.2024
Bekanntmachung:
10.01.2025 (MüABl. S.
5)
Die Landeshauptstadt München
erlässt aufgrund von Art. 30 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das
Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS
2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2024 (GVBl. S. 254),
folgende Verordnung:
§ 1 Räumlicher und zeitlicher
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt das Verbot des Konsums und des
Mitführens von alkoholischen Getränken sowie von Cannabisprodukten für
nachfolgend näher bezeichnete öffentliche Flächen außerhalb
a) von
Gebäuden;
b) und
genehmigten Freischankflächen.
(2) Der räumliche Geltungsbereich für das Alkoholkonsum- und
-mitführverbot umfasst den Alten Botanischen Garten mit dem unmittelbar
angrenzenden Karl-Stützel-Platz und ist wie folgt
begrenzt:
Luisenstraße (entlang der Anwesen Luisenstraße 1 und 5, von
der westlichen Gebäudegrenze der Luisenstraße 5 bis zur gegenüberliegenden
Gebäudegrenze des Anwesens Elisenstraße 7, entlang der Einfriedung an der
Elisen- und Luisenstraße bis Höhe des Anwesens Sophienstraße 26, Gehwege
beidseitig), der Eingangsbereich zum Luisengymnasium einschließlich der Stufen
zum Eingangsportal (Anwesen Luisenstraße 9), Sophienstraße (einschließlich der
Flächen auf dem Anwesen Sophienstraße 28 und der Grünflächen vor den Anwesen
Sophienstraße 16, 18 und 24 sowie einschließlich der Arkaden im Bereich des
Anwesens Sophienstraße 6 sowie die Gehwege beidseitig), Elisenstraße (zwischen Lenbachplatz und Luisenstraße einschließlich der
beidseitigen Gehwege sowie der Treppe zum Justizpalast mit den neben der Treppe
befindlichen Grünflächen und der bepflanzten Fläche vor Elisenstraße 3), sowie
Luitpoldstraße (zwischen Elisenstraße und Prielmayerstraße).
(3) Der räumliche Geltungsbereich für das Cannabiskonsum-
und -mitführverbot umfasst den Alten Botanischen Garten mit dem unmittelbar
angrenzenden Karl-Stützel-Platz und ist wie folgt
begrenzt:
Luisenstraße (entlang der Anwesen Luisenstraße 1 und 5, von
der westlichen Gebäudegrenze der Luisenstraße 5 bis zur gegenüberliegenden
Gebäudegrenze des Anwesens Elisenstraße 7, entlang der Einfriedung an der
Elisen- und Luisenstraße bis Höhe des Anwesens Sophienstraße 26, Gehwege
beidseitig), der Eingangsbereich zum Luisengymnasium einschließlich der Stufen
zum Eingangsportal (Anwesen Luisenstraße 9), Sophienstraße (einschließlich der
Flächen auf dem Anwesen Sophienstraße 28 und der Grünflächen vor den Anwesen
Sophienstraße 16, 18 und 24 sowie einschließlich der Arkaden im Bereich des
Anwesens Sophienstraße 6 sowie die Gehwege beidseitig), Elisenstraße (zwischen Lenbachplatz und Luisenstraße einschließlich der
beidseitigen Gehwege sowie der Treppe zum Justizpalast mit den neben der Treppe
befindlichen Grünflächen und der bepflanzten Fläche vor Elisenstraße 3) sowie
Luitpoldstraße (zwischen Elisenstraße und Prielmayerstraße,
einschließlich Kreuzungsbereich Luitpoldstraße und Prielmayerstraße).
(4) Umfasst werden die in den genannten Bereichen liegenden
a) dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze im Sinne des
Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;
b) die
im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Flächen, die öffentlich zugänglich
sind;
c) und
die im Privateigentum stehenden Flächen, die für den öffentlichen Verkehr
freigegeben sind.
Die genauen Grenzen für das Verbot des Konsums und des
Mitführens von alkoholischen Getränken sowie von Cannabisprodukten auf
öffentlichen Flächen im Bereich des Alten Botanischen Gartens und des Karl-Stützel-Platzes im Sinne dieser Verordnung ergeben sich aus
den beigefügten Karten im Maßstab von 1:2500, ausgefertigt am 18.12.2024, die
als Anlagen Bestandteile dieser Verordnung sind.
(5) Die in §§ 2 und 3 dieser Verordnung geregelten Verbote
gelten täglich in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr.
§ 2 Alkoholverbot
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es verboten,
a) alkoholische
Getränke zu konsumieren;
b) alkoholische
Getränke mit sich zu führen, wenn diese den Umständen nach zum dortigen Konsum
bestimmt sind.
§ 3 Cannabisverbot
Im Geltungsbereich der Verordnung ist es verboten,
a) Cannabisprodukte
zu konsumieren;
b) Cannabisprodukte
mit sich zu führen, wenn diese den Umständen nach zum dortigen Konsum bestimmt
sind.
§ 4 Ausnahmen
Aufgrund besonderer Anlässe kann die Landeshauptstadt
München, Kreisverwaltungsreferat, in Einzelfällen ganz oder teilweise Ausnahmen
vom Verbot der §§ 2 oder 3 dieser Verordnung zulassen.
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer den Vorschriften der §§ 2 oder 3 dieser Verordnung
zuwiderhandelt, kann gemäß Art. 30 Abs. 2 LStVG
in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der jeweils geltenden Fassung mit Geldbuße belegt werden.
(2) Andere Bußgeld- oder Strafvorschriften bleiben
unberührt.
§ 6 Inkrafttreten und
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 15.01.2025 in Kraft; sie tritt am
14.01.2027 außer Kraft.
