Satzung für den Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München

vom 13. November 2008

Stadtratsbeschluss: 08.10.2008

Bekanntmachung: 01.12.2008 (MüABl. S. 625)

Änderungen: 12.12.2013 (MüABl. S. 553)
14.12.2016 (MüABl. S. 534)
04.12.2020 (MüABl. S. 737)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), folgende Satzung

§ 1 Funktion und Aufgaben

(1) Der Behindertenbeirat vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in München. Dazu arbeitet er mit der/dem Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München zusammen.

(2) Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe,

a) den Stadtrat, die Stadtverwaltung, die städtischen Gesellschaften und die öffentlichen Institutionen in allen Fragen, welche die Interessen der Menschen mit Behinderung in München betreffen, durch Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu beraten;

b) die Öffentlichkeit über Belange von Menschen mit Behinderungen zu informieren;

c) die Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber politischen Gremien und in der Öffentlichkeit zu vertreten und

d) zur Weiterentwicklung der Fachpolitik für Menschen mit Behinderungen beizutragen.

§ 2 Rechte des Behindertenbeirats

(1) Anträge und Empfehlungen, für die der Stadtrat zuständig ist, sind von diesem innerhalb von drei Monaten zu behandeln, soweit ihnen nicht bereits vorher entsprochen worden ist. Wenn sich die endgültige Erledigung länger als acht Wochen hinzieht, sind Zwischenberichte an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Behindertenbeirats zu erteilen.

(2) Anträge und Empfehlungen, für die der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin zuständig ist, sollen von der Verwaltung innerhalb von drei Monaten behandelt werden. Wenn sich die endgültige Erledigung länger als acht Wochen hinzieht, sind Zwischenberichte an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Behindertenbeirats zu erteilen.

(3) Der Behindertenbeirat ist bei allen seinen Aufgabenkreis berührenden Fragen durch den Stadtrat und die Verwaltung so rechtzeitig einzuschalten, dass er Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Einer Beschlussvorlage für den Stadtrat ist diese Stellungnahme beizufügen.

(4) Zu Sitzungen der Ausschüsse und der Vollversammlung des Stadtrats ist auf Antrag eine Vertreterin oder ein Vertreter des Behindertenbeirats hinzuzuziehen. § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates gilt entsprechend.

(5) Der Behindertenbeirat erhält die für die Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Haushaltsmittel. Er hat im Rahmen des Budgetierungsverfahrens ein Anhörungsrecht bei der Mittelverteilung. Die Höhe des Budgets wird durch Stadtratsbeschluss festgelegt.

(6) Der Behindertenbeirat ist berechtigt, eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Hierbei wird er insbesondere vom Presse- und Informationsamt der Stadt beraten und unterstützt.

§ 3 Pflichten des Behindertenbeirats

(1) Der Behindertenbeirat hat Vorlagen der Stadtverwaltung, die ihm gemäß § 2 Abs. 3 zur Stellungnahme vorgelegt werden, unverzüglich zu behandeln.

(2) Der Behindertenbeirat ist gehalten, behindertenspezifische Anträge und Anliegen von Organisationen und Einzelpersonen, die an ihn herangetragen werden, innerhalb von drei Monaten zu behandeln und einer Entscheidung zuzuführen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, ist eine Zwischennachricht zu erteilen.

(3) Bei der Behandlung der Anträge und Anliegen nach Abs. 2 wird auf Antrag die Antragstellerin/der Antragsteller oder eine Vertretung durch Beschluss des jeweils befassten Gremiums zugezogen.

§ 4 Zusammensetzung des Behindertenbeirats

(1) Der Behindertenbeirat setzt sich zusammen aus

a) den Mitgliedern der Facharbeitskreise nach § 6 Abs. 2;

b) den gewählten Mitgliedern des Vorstandes für die Dauer ihrer Amtszeit;

c) dem oder der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München;

d) bis zu zehn Vertreterinnen und Vertretern des Münchner Stadtrats;

e) gestrichen;

f) je einer oder einem Delegierten von Vereinen, Verbänden und Gruppen von und für Menschen mit Behinderungen;

g) einer oder einem Delegierten der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in München;

h) der Gesamtvertrauensperson der Schwerbehinderten der Landeshauptstadt München;

i) je einer oder einem Delegierten der Gleichstellungsstelle für Frauen, des Ausländerbeirats, des Seniorenbeirats und des Gesundheitsbeirats;

j) einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bezirks Oberbayern;

k) einer Vertreterin oder einem Vertreter des Zentrums Bayern Familie und Soziales;

l) jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der städtischen Referate;

m) der Leitung der Geschäftsstelle des Behindertenbeirats;

n) der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter der bzw. des nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters.

(2) Die Mitglieder nach Abs. 1 a) bis h) sind stimmberechtigt; die Mitglieder nach Abs. 1 i) bis n) sind beratend tätig.

(3) Die Mitgliedschaft nach Abs. 1 a) wird von den Vorsitzenden der Facharbeitskreise bestätigt. sie endet mit dem Ausscheiden aus dem Facharbeitskreis.

(4) Die Mitglieder nach Abs. 1 d) werden vom Münchner Stadtrat gewählt oder benannt.

(5) Vereine, Verbände und Gruppen nach Abs. 1 f) erhalten je eine bzw. einen Delegierten. Die Mitgliedschaft des oder der Delegierten endet mit der Abberufung durch die entsendende Organisation.

§ 5 Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Behindertenbeirats. Sie findet mindestens einmal jährlich statt. Zeitpunkt und Ort der Sitzungen der Vollversammlung sind unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vom Vorstand bekannt zu machen.

(2) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche stimmberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mindestens 30 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Aufgaben der Vollversammlung sind:

a) Beschlüsse in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;

b) Beschlüsse von sozialpolitischen Initiativen;

c) Entgegennahme der Berichte von Vorstand und Facharbeitskreisen;

d) Wahl von drei Mitgliedern des Vorstands;

e) Wahl der bzw. des Behindertenbeauftragten als Vorschlag für die durch den Stadtrat erfolgende Ernennung gemäß der Satzung der/des Behindertenbeauftragten;

f) Aufnahme von Verbänden, Vereinen und Gruppen als Mitglieder;

g) Beschluss über den Ausschluss von Mitgliedern.

(4) Die Beschlüsse der Vollversammlung werden grundsätzlich in offener Abstimmung und mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt.

(5) Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich. Sie sind nicht öffentlich, soweit Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Ansprüche Einzelner es erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(6) Von der Vollversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

(7) Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6 Facharbeitskreise

(1) Zur Erledigung seiner Aufgaben richtet der Behindertenbeirat Facharbeitskreise ein. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung existierenden Facharbeitskreise bleiben weiterhin bestehen.

(2) Mitglied der Facharbeitskreise können diejenigen Betroffenen, Angehörigen, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Organisationen der Behindertenarbeit, von Behörden und sonstige Interessierte sein, die

a) regelmäßig im Facharbeitskreis mitarbeiten und

b) in München für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätig sind.

(3) Die Facharbeitskreise bestimmen ihre inhaltlichen Schwerpunkte selbst. Sie können zur Erledigung der Aufgaben des Behindertenbeirats durch den Vorstand sowie der Vollversammlung zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekommen.

(4) Die Facharbeitskreise haben die Aufgabe, in ihrem Fachgebiet

a) Stellungnahmen, Vorschläge und Forderungen zu erarbeiten;

b) den fachlichen Austausch und die Vernetzung zu fördern;

c) Konzepte zu entwickeln, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entsprechen;

d) den Beirat in ihrem Zuständigkeitsbereich nach außen zu vertreten und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben; der Vorstand ist jeweils über die Außenvertretung in Kenntnis zu setzen.

(5) Ein Facharbeitskreis besteht aus mindestens fünf Mitgliedern; Ausnahmen können von der Vorsitzendenrunde beschlossen werden.

(6) Die Facharbeitskreise treffen sich mindestens viermal jährlich. Ort und Zeitpunkt der Sitzungen werden rechtzeitig in geeigneter Weise veröffentlicht.

(7) Die Arbeit wird dokumentiert und den anderen Mitgliedern des Beirats in geeigneter Weise bekannt gemacht. Die Qualität der Arbeit wird überprüft.

(8) Die Facharbeitskreise wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.

(9) Die Facharbeitskreise geben sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Vorsitzendenrunde

(1) Die Vorsitzendenrunde trifft zwischen den Vollversammlungen die für die Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Abs. 2 erforderlichen Entscheidungen und koordiniert die Arbeit des Behindertenbeirats. Zu ihren Aufgaben gehören

a) Planung und Auswertung der Jahresarbeit;

b) Gründung von Facharbeitskreisen und Arbeitsgruppen;

c) Aufgabenverteilung an Facharbeitskreise;

d) Festlegung der Vertretung des Beirats in Gremien außerhalb des Beirats;

e) Sicherstellung der Information und Kommunikation;

f) Diskussion grundsätzlicher Angelegenheiten;

g) Beschluss von Kampagnen, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben.

(2) Die Vorsitzendenrunde besteht aus

a) den drei von der Vollversammlung gewählten Vorstandsmitgliedern;

b) dem oder der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München;

c) je zwei Vertreterinnen oder Vertretern eines jeden Facharbeitskreises;

d) einem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege;

e) der Leiterin bzw. dem Leiter der Geschäftsstelle;

f) einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Direktoriums;

g) einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Sozialreferats.

(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 a) bis c) sind stimmberechtigt; die Mitglieder nach Abs. 2 d) bis g) sind beratend tätig.

(4) Die Vorsitzendenrunde gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Behindertenbeirats.

(2) Der Vorstand besteht aus drei von der Vollversammlung gewählten Personen, der bzw. dem Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München und der Leiterin bzw. dem Leiter der Geschäftsstelle mit beratender Stimme.

(3) Die drei wählbaren Vorstandsmitglieder werden von der Vollversammlung in geheimer Wahl für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, erfolgt eine Stichwahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Hierbei genügt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Der Vorstand wählt aus seinen Reihen eine oder einen Vorsitzenden, die bzw. der den Vorstand im innerstädtischen Bereich und gegenüber den übrigen Mitgliedern des Behindertenbeirats vertritt.

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 Außenvertretung

(1) Die Außenvertretung des Behindertenbeirats nimmt die bzw. der Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt München wahr. Sie bzw. er kann diese Aufgabe im Einzelfall auf andere Mitglieder des Behindertenbeirats delegieren.

(2) Das Recht der Facharbeitskreise nach § 6 Abs. 4 Punkt d), in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich den Behindertenbeirat nach außen zu vertreten, bleibt davon unberührt.

(3) Der Vorstand, die Vorsitzendenrunde oder die Facharbeitskreise können Delegierte in andere städtische und nichtstädtische Gremien oder Ausschüssen entsenden. Ist die Zuständigkeit strittig, entscheidet die Vorsitzendenrunde. Die delegierten Personen erstatten jeweils dem delegierenden Gremium in geeigneter Form Bericht.

§ 10 Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Behindertenbeirats obliegt der Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle ist Teil der Stadtverwaltung und organisatorisch dem Sozialreferat zugeordnet. Die Geschäftsstelle gewährleistet den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte des Behindertenbeirats.

§ 11 Entschädigung

(1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Behindertenbeirats und seiner Facharbeitskreise mit Ausnahme der Vollversammlung erhält jedes Mitglied zur Abgeltung der ihm entstehenden tatsächlichen Aufwendungen eine pauschale Aufwandsentschädigung für jede Sitzung, an der es teilgenommen hat (Sitzungsgeld). Das Sitzungsgeld beträgt:

a) für die Teilnahme an der Vorstandssitzung für die Vorstandsmitglieder und die bzw. den Vorsitzenden 35 Euro.

b) für die Teilnahme an der Vorsitzendenrunde für jedes Mitglied 70 Euro, für die vorsitzende Person und das in der Sitzung schriftführende Mitglied, soweit diese Funktion nicht die bzw. der Vorsitzende übernimmt, 140 Euro.

c) Für die Teilnahme an Sitzungen der Facharbeitskreise für jedes Mitglied 35 Euro, für die vorsitzende Person und das in der Sitzung schriftführende Mitglied, soweit diese Funktion nicht die bzw. der Vorsitzende übernimmt, 70 Euro.

(2) Für die Teilnahme in städtischen Gremien und an Besprechungen, zu denen die bzw. der Vorsitzende des Behindertenbeirates oder die Stadtverwaltung einlädt, wird eine Pauschale von 35 Euro gezahlt. Dies gilt nicht, sofern das andere Gremium nach Satzung oder Geschäftsordnung bereits eine Entschädigung für die Teilnahme vorsieht.

(3) Die maximale Zahl der nach Abs. 1 und 2 zu entschädigenden Sitzungstermine pro Kalenderjahr beträgt:

a) für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Behindertenbeirats 72

b) für sonstige Mitglieder des Behindertenbeirats 60.

(4) Die bzw. der Vorsitzende des Behindertenbeirats erhält zum Zweck der Anerkennung ihrer bzw. seiner ehrenamtlichen Tätigkeit einen Betrag von monatlich 650 Euro (Ehrensold). Ihre bzw. seine beiden gewählten Stellvertretungen erhalten einen Ehrensold von monatlich 250 Euro. Die Vorsitzenden der Facharbeitskreise erhalten einen Ehrensold von monatlich 100 Euro. Der Ehrensold wird neben der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 und 2 gewährt.

5) Abhängige Beschäftigte haben außerdem Anspruch auf Ersatz für den aus Anlass der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall. Die Ersatzleistung darf, wenn sie nicht für die Teilnahme an Sitzungen des Behindertenbeirates ausbezahlt wird, für nicht mehr als fünf Stunden/ Woche gewährt werden; insgesamt (d.h. einschließlich der Sitzungstätigkeit) darf ihr zeitlicher Umfang ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigen. Die unumgängliche Notwendigkeit des Arbeits- und Dienstversäumnisses ist bei der Ersatzanforderung nachzuweisen.

(6) Die Mitglieder des Behindertenbeirats haben Anspruch auf Entschädigung der Aufwendungen für eine entgeltliche Kinderbetreuung während der Teilnahme an allen Sitzungen und Besprechungen, für die sie eine Entschädigung nach Abs. 1 erhalten. Dies gilt, soweit das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Behinderung oder aus anderem Grund der Betreuung bedarf und von keinem weiteren Angehörigen des Haushalts betreut werden kann und daher eine

Fremdbetreuung gegen Entgelt erforderlich ist. Erstattungsfähig sind die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 12 Euro je Stunde und maximal bis zu 5 Stunden pro Termin.

(7) Änderungen der Grundbesoldung der Beamten der Landeshauptstadt München in Besoldungsgruppe A 16 gelten mit dem gleichen Vom-Hundert-Satz (aufgerundet auf volle Eurobeträge) ab dem auf die Bekanntmachung folgendes Januar auch für die nach Abs. 1, 2 und 4 festgesetzten Entschädigungen.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Behindertenbeirats vom 06.12.2005 außer Kraft. Die bestehenden Gremien des Behindertenbeirats bleiben bis zur Neukonstituierung im Amt.