Satzung über die Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebühren der Landeshauptstadt München
(Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung)

vom 11. Oktober 2004

Stadtratsbeschluss: 06.10.2004

Bekanntmachung: 20.10.2004 (MüABl. S. 378, ber. S. 417)

Änderungen: 06.12.2005 (MüABl. S. 509)
14.11.2006 (MüABl. S. 460)
13.12.2006 (MüABl. S. 505)
05.05.2008 (MüABl. S. 439)
17.11.2008 (MüABl. S. 699)
07.12.2009 (MüABl. S. 442)
03.12.2010 (MüABl. S. 383)
03.03.2011 (MüABl. S. 117)
18.11.2012 (MüABl. S. 430)
18.02.2013 (MüABl. S. 110)
18.08.2014 (MüABl. S. 723)
15.01.2015 (MüABl. S. 14)
30.10.2015 (MüABl. S. 363)
04.01.2017 (MüABl. S. 18)
03.11.2017 (MüABl. S. 487)
08.11.2018 (MüABl. S. 502)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.08.1996 (GVBl. S. 396, ber. S. 449, BayRS 2129-2-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.05.2003 (GVBl. S. 325) und des Art. 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.2002 (GVBl. S. 322), folgende Satzung:

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Benützung der Einrichtung der städtischen Gewerbe- und Bauabfallentsorgung sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten, soweit sich aus den Vorschriften dieser Satzung nichts anderes ergibt.

§ 2 Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner

(1) Schuldnerin bzw. Schuldner der Gebühren für die Gewerbeabfallentsorgung ist die/der nach der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung anschlusspflichtige Grundstückseigentümerin bzw.
-eigentümer oder an seiner Stelle der anschlusspflichtige wirtschaftliche Eigentümerin bzw. Eigentümer von Bauwerken im Sinne des § 39 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866, ber. BGBl. 2003 I S. 61). Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nießbrauch bestellt, ist an Stelle der Eigentümerin bzw. des Eigentümers die Erbbauberechtigte bzw. der Erbbauberechtigte oder die Nießbraucherin bzw. der Nießbraucher verpflichtet.

Ordnet die Stadt nach der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung aus besonderem Anlass im Einzelfall gegenüber anderen Personen als der Grundstückseigentümerin bzw. dem Grundstückseigentümer den Anschluss des Grundstücks an die städtische Gewerbeabfallentsorgung und die Benützung von Müllbehältern an, so sind diese Personen an Stelle der Grundstückseigentümerin bzw. des Grundstückseigentümers Gebührenschuldnerin bzw. -schuldner. Im Falle der Bereitstellung von Unterflurbehältern auf öffentlichem Grund sind die den Unterflurbehältern jeweils zugeordneten Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer Gebührenschuldnerinnen bzw. –schuldner.

(2) In Einzelfällen kann auf Antrag auch die Abfallerzeugerin bzw. der Abfallerzeuger Schuldnerin bzw. Schuldner der Gebühr werden. Die bzw. der Anschlusspflichtige muss dem zustimmen und ist weiterhin Gesamtschuldnerin bzw. Gesamtschuldner neben der Abfallerzeugerin bzw. dem Abfallerzeuger.

(3) Wohnungs- und Teileigentümerinnen und -eigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951 (BGBl. I S. 175, ber. S. 209) sowie Miteigentümerinnen und Miteigentümer sind bezüglich der auf das Grundstück bzw. Bauwerk treffenden Gebührenschuld Gesamtschuldner. Die gesamte Gebührenforderung kann in diesem Fall in einem Gebührenbescheid einer der Gesamtschuldnerin bzw. einem der Gesamtschuldner oder der Wohnungseigentumsverwalterin bzw. dem Verwalter übersandt werden.

(4) Bei der Verwendung von Restmüllsäcken ist die Verwenderin bzw. der Verwender, bei Selbstanlieferung an die städtischen Abfallentsorgungsanlagen sind die Abfallerzeugerin bzw. der Abfallerzeuger und der Anlieferer Gebührenschuldnerin bzw. -schuldner.

(5) Mehrere Gebührenschuldnerinnen und -schuldner sind Gesamtschuldner.

(6) Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht.

§ 3 Höhe der Gebühren

(1) Für die Benützung der städtischen Abfallentsorgungsanlagen und des städtischen Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsdienstes sind Gebühren gemäß der folgenden Absätze zu entrichten.

Die Gewerbeabfallgebühren werden nach der Art und Zahl der benützten Müllbehälter, nach der Häufigkeit ihrer Abfuhr oder bei Containerentsorgung nach Gewicht einschließlich eines Transportzuschlages berechnet.

(2) Die Jahresgebühr für die Entsorgung von gewerblichem Restmüll beträgt

bei wöchentlich einmaliger Entleerung / Entsorgung von Müllbehältern (§ 5 Abs. 1 Buchstaben a) bis d) und h) bis k) Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung) für ein Kalenderjahr für:

a)	80 l Mülltonne	237,12 Euro
b)	120 l Mülltonne	304,20 Euro
c)	240 l Mülltonne	511,68 Euro
d)	0,77 m^3Müllgroßbehälter	1.338,48 Euro
e)	1,10 m^3Müllgroßbehälter	1.800,24 Euro
f)	3.000 Liter-Unterflurbehälter	5.874,96 Euro
g)	4.000 Liter-Unterflurbehälter	6.570,72 Euro
h)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	7.266,48 Euro

Bei wöchentlich mehrmaliger Entsorgung werden die jeweiligen Jahresgebühren entsprechend vervielfacht.

Der Gebührensatz beträgt für ein Kalenderjahr bei 14-täglicher Entleerung / Entsorgung für:

a)	80 l Mülltonne	123,24 Euro
b)	120 l Mülltonne	159,12 Euro
c)	240 l Mülltonne	265,20 Euro
d)	0,77 m^3Müllgroßbehälter	706,68 Euro
e)	1,10 m^3Müllgroßbehälter	979,68 Euro
f)	3.000 Liter-Unterflurbehälter	3.987,36 Euro
g)	4.000 Liter-Unterflurbehälter	4.361,76 Euro
h)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	4.737,72 Euro

Erfolgt die Restmüllabfuhr nicht für das gesamte Kalenderjahr, errechnet sich die Jahresgebühr nach dem Verhältnis der in Anspruch genommenen Monate.

Der Gebührensatz beträgt pro einmaliger Abfuhr und Entsorgung für:

a)	80 l Mülltonne	4,56 Euro
b)	120 l Mülltonne	5,85 Euro
c)	240 l Mülltonne	9,84 Euro
d)	0,77 m^3Müllgroßbehälter	25,74 Euro
e)	1,10 m^3Müllgroßbehälter	34,62 Euro
f)	3.000 Liter-Unterflurbehälter	112,98 Euro
g)	4.000 Liter-Unterflurbehälter	126,36 Euro
h)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	139,74 Euro

Die vorgenannten Gebühren gelten auch für die Entsorgung von anschlusspflichtigen Grundstücken, auf denen gewerbliche Siedlungsabfälle zusammen mit Hausmüll erfasst werden (§ 5 Abs. 9 Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung). Bei Unterflurbehältern auf öffentlichem Grund wird zusätzlich zur Entsorgungsgebühr eine monatliche Standplatzgebühr für jeden Unterflurbehälter in Höhe von 70,57 Euro erhoben.

(3) Mit der jeweiligen Gebühr für die Entsorgung der Restmüllbehälter ist auch die Entsorgung derselben Menge an Papierabfällen in der Woche abgegolten. Ebenfalls abgegolten ist die Gestellung und 14-tägliche Entsorgung einer 120 l Biotonne bei einem Restmüllvolumen von < 1.100 l, sowie die Gestellung und Entsorgung von einer 240 l Biotonne bei einem Restmüllvolumen > 1.100 l.

Für die Abfuhr und Entsorgung von über das freie Behältervolumen nach Satz 1 hinausgehende Volumen für Papier/Pappe/Kartonagen ist eine Gebühr entsprechend nach Abs. 7 zu entrichten.

Für die Abfuhr und Entsorgung von über das freie Behältervolumen nach Satz 2 hinausgehende Volumen Bioabfall ist eine Gebühr entsprechend nach Abs. 8 zu entrichten.

(4) Die Entsorgungsgebühr nach Abs. 2 ermäßigt sich, wenn auf dem anschlusspflichtigen Grundstück die gewerbliche Wertstoffsammlung entweder über gebührenpflichtige Wertstofftonnen der Stadt im Sinne von § 3 Abs. 7 und 8 oder über private Wertstofftonnen erfolgt, auf nachfolgende Gebührensätze (reduzierte Restmüllgebühr für Gewerbe):

Bei wöchentlich einmaliger Entleerung / Entsorgung beträgt die Jahresgebühr für die Entsorgung von gewerblichem Restmüll für ein Kalenderjahr für:

a)	80 l	171,60 Euro
b)	120 l	221,52 Euro
c)	240 l	372,84 Euro
d)	770 l	970,32 Euro
e)	1.100 l	1.307,28 Euro
f)	3.000 Liter-Unterflurbehälter	3.659,76 Euro
g)	4.000 Liter-Unterflurbehälter	4.280,64 Euro
h)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	4.901,52 Euro

Bei wöchentlich mehrmaliger Entsorgung werden die jeweiligen Jahresgebühren entsprechend vervielfacht.

Der Gebührensatz beträgt für ein Kalenderjahr bei 14-täglicher Entleerung / Entsorgung für:

a)	80 l	88,92 Euro
b)	120 l	117,00 Euro
c)	240 l	193,44 Euro
d)	770 l	508,56 Euro
e)	1.100 l	706,68 Euro
f)	3.000 Liter-Unterflurbehälter	2.483,52 Euro
g)	4.000 Liter-Unterflurbehälter	2.843,88 Euro
h)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	3.198,00 Euro

Erfolgt die Restmüllabfuhr nicht für das gesamte Kalenderjahr, errechnet sich die Jahresgebühr nach dem Verhältnis der in Anspruch genommenen Monate.

Der Gebührensatz beträgt pro einmaliger Abfuhr und Entsorgung für:

a)	80 l	3,30 Euro
b)	120 l	4,26 Euro
c)	240 l	7,17 Euro
d)	770 l	18,66 Euro
e)	1.100 l	25,14 Euro
f)	3.000 Liter-Unterflurbehälter	70,38 Euro
g)	4.000 Liter-Unterflurbehälter	82,32 Euro
h)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	94,26 Euro

Die vorgenannten Gebühren können auch für die Entsorgung von anschlusspflichtigen Grundstücken, auf denen neben gewerblichen Siedlungsabfällen auch Hausmüll im Sinne des § 2 Hausmüllentsorgungssatzung anfällt, gewährt werden, wenn der Stadt qualifiziert nachgewiesen wird, dass bei den einzelnen gewerblichen Abfallerzeugern keine Wertstoffsammlung (Papier und Bioabfälle) durch die Stadt erfolgt. . Bei Unterflurbehältern auf öffentlichem Grund wird zusätzlich zur Entsorgungsgebühr eine monatliche Standplatzgebühr für jeden Unterflurbehälter in Höhe von 70,57 Euro erhoben.

(5) Der Gebührensatz beträgt für die Entsorgung der Müllcontainer und Müllpressen
(§ 5 Abs. 1 Buchstaben e) - g) der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung)
für Gewerbeabfall zur Beseitigung 120,90 Euro/t
zuzüglich eines Transportzuschlages in Höhe von 169,72 Euro/pro Fuhre.

Zusätzlich werden folgende Standgebühren erhoben:

Containerart	Tagessatz
Absetzcontainer	1,08 Euro
Abrollcontainer	3,60 Euro
Preßcontainer < 12 m^3	8,06 Euro
Preßcontainer > 12 m^3	11,06 Euro

Bei einem Müllgewicht < 200 kg wird eine Pauschalgebühr von 18,00 Euro
erhoben.
Für Wartezeiten oder zusätzliche Leistungen beträgt die Gebühr für
jede angefangen viertel Stunde 15,00 Euro
pro Abholort und Auftraggeberin bzw. Auftraggeber.

(6) Bei den unter Abs. 2 und 4 genannten Behältern, die die Stadt der Abfallbesitzerin bzw. dem Abfallbesitzer zur Verfügung stellt, ist durch die Abfuhrgebühr die Gestellung der Behälter mitabgegolten.

(7) Der Gebührensatz für die Abfuhr einschließlich der Entsorgung von Papier / Pappe / Kartonagen aus Gewerbebetrieben, die keine Gebühr nach Abs. 2 entrichten, wird nach der Art und Zahl der verwendeten Müllbehälter (§ 5 Abs. 1 Buchstabe b) bis d) und h) bis k) der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung) berechnet; er beträgt pro Entleerung / Entsorgung für:

a)	120 l	0,42 Euro
b)	240 l	0,75 Euro
c)	770 l	1,92 Euro
d)	1.100 l	2,55 Euro
e)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	10,65 Euro

Bei Unterflurbehältern auf öffentlichem Grund wird zusätzlich zur Entsorgungsgebühr eine monatliche Standplatzgebühr für jeden Unterflurbehälter in Höhe von 70,57 Euro erhoben.

Der Gebührensatz beträgt für ein Kalenderjahr bei 14-täglicher Entleerung / Entsorgung für:

a)	120 l	12,48 Euro
b)	240 l	20,28 Euro
c)	770 l	53,04 Euro
d)	1.100 l	73,32 Euro
e)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	360,36 Euro

Der Gebührensatz beträgt für ein Kalenderjahr bei wöchentlicher Entleerung / Entsorgung für:

a)	120 l	21,84 Euro
b)	240 l	39,00 Euro
c)	770 l	99,84 Euro
d)	1.100 l	132,60 Euro
e)	5.000 Liter-Unterflurbehälter	553,80 Euro

(8) Der Gebührensatz für die Abfuhr einschließlich der Entsorgung von Biomüll aus Gewerbebetrieben, die keine Gebühr nach Abs. 2 entrichten, wird nach der Art und Zahl der verwendeten Müllbehälter (§ 5 Abs. 1 Buchstabe b) und c) der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung) berechnet; er beträgt pro Entleerung / Entsorgung für:

a)	120 l	2,79 Euro
b)	240 l	4,92 Euro
c)	2.500 Liter-Unterflurbehälter	40,74 Euro

Der Gebührensatz beträgt für ein Kalenderjahr bei 14-täglicher Entleerung / Entsorgung für:

a)	120 l	74,88 Euro
b)	240 l	131,04 Euro
c)	2.500 Liter-Unterflurbehälter	1.375,92 Euro

Der Gebührensatz beträgt für ein Kalenderjahr bei wöchentlicher Entleerung / Entsorgung für:

a)	120 l	145,08 Euro
b)	240 l	255,84 Euro
c)	2.500 Liter-Unterflurbehälter	2.118,48 Euro

Bei Unterflurbehältern auf öffentlichem Grund wird zusätzlich zur Entsorgungsgebühr eine monatliche Standplatzgebühr für jeden Unterflurbehälter in Höhe von 70,57 Euro erhoben.

(9) Der Gebührensatz für Selbstanlieferer (§ 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung) wird nach dem Gewicht berechnet und beträgt

a)	am Müllheizkraftwerk München-Nord für die Entsorgung von brennbaren Abfällen für die Anlieferung von unvermischten HBCDD-haltigen Dämmmaterialien diese Gebühr gilt auch für die Anlieferung brennbarer Abfälle, die mit HBCDD-haltigen Dämmmaterialien vermischt sind	120,90 Euro/t 1.200,00 Euro/t
b)	am Entsorgungspark Freimann (ESP) für die Anlieferung von Asbest und sonstige „Deponieabfälle“	bis 30.06.2019 232,42 Euro/t
		ab dem 01.07.2019 178,06 Euro/t
	zur Beseitigung für die Anlieferung von Mineralwolle	bis 30.06.2019 370,00 Euro/t
		ab dem 01.07.2019 291,42 Euro/t
	für die Anlieferung von Asbest und sonstige „Deponieabfälle“ an der Annahmestelle Außernzell bzw. Passau Hellersberg	bis 30.06.2019 89,07 Euro/t
	für die Anlieferung von Asbest und sonstige „Deponieabfälle“ an der Annahmestelle Firma Wurzer in 85462 Eitting, Am Kompostwerk 1	ab dem 01.07.2019 148,06 Euro/t
	für die Anlieferung von Mineralwolle zur Annahmestelle Firma Wurzer in 85462 Eitting, Am Kompostwerk 1	ab dem 01.07.2019 261,43 Euro/t

Das Müllgewicht wird grundsätzlich durch Verwiegen der zur Anfuhr benutzten
Kraftfahrzeuge vor und nach dem Entladen festgestellt.



Am Müllheizkraftwerk München-Nord wird bei einem Müllgewicht <200 kg
eine Pauschalgebühr von 18,00 Euro
erhoben; Gleiches gilt bis zum 30.06.2019 für Anlieferungen <200 kg
am Entsorgungspark Freimann;
im Falle der Anlieferung von HBCDD-haltigen Dämmmaterialien beträgt
die Pauschalgebühr 240,00 Euro.

Ab dem 01.07.2019 wird bei einem Müllgewicht <200 kg am
Entsorgungspark Freimann eine Pauschalgebühr von 23,00 Euro
für die Anlieferung von Asbest und sonstigen Deponieabfällen
und

eine Pauschalgebühr von 32,00 Euro
für die Anlieferung von Mineralwolle erhoben;

im Falle der Anlieferung von HBCDD-haltigen Dämmmaterialien
beträgt die Pauschalgebühr 240,00 Euro.

Ab dem 01.07.2019 wird bei einem Müllgewicht < 400 kg an der
Annahmestelle Firma Wurzer in 85462 Eitting, Am Kompostwerk 1
eine Pauschalgebühr von 45,00 Euro
für die Anlieferung von Asbest und sonstigen Deponieabfällen erhoben
und

eine Pauschalgebühr von 80,00 Euro
für die Anlieferung von Mineralwolle.
Kosten, die im Rahmen der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach
§ 6 Abs. 6 der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung)
anfallen, trägt der Abfallerzeuger.

(10) Die in der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung vorgesehenen Kunststoff-Müllsäcke (vgl. § 5 Abs. 14 der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung) werden gegen Entrichtung von 6,00 Euro/ Sack abgegeben; damit ist Abfuhr und Entsorgung des in diesen Müllsäcken bereitgestellten Mülls abgegolten.

(11) Für die Mitnahme von Abfällen, die nicht in die vorgeschriebenen gebührenpflichtigen Kunststoff-Müllsäcke verbracht werden und neben Gewerbeabfallbehältern liegen, werden der Schuldnerin bzw. dem Schuldner der Gewerbeabfallentsorgungsgebühren durch den Abfallwirtschaftsbetrieb München Gebühren nach der Zahl der Kunststoff-Müllsäcke berechnet, die zum Verladen notwendig wären. Gleiches gilt bei einer Überfüllung des Behälters. Der Stadt bleibt es unbenommen, die Abfuhr und Entsorgung dieser Abfälle zu verweigern.

(12) Für verschmutzte oder falsch befüllte Wertstofftonnen beträgt die Gebühr für:

120 l Behälter	10,47 Euro
240 l Behälter	17,65 Euro
770 l Behälter	46,10 Euro
1.100 l Behälter	62,05 Euro

Werden verschmutzte Müll- und Wertstoffbehälter auf Antrag gereinigt, beträgt die Gebühr:

für jeden 80 l-, 120 l-, 240 l-Behälter	15,00 Euro
für jeden 770 l- und 1.100 l-Behälter	47,90 Euro

(13) Für die zweite und für jede weitere beantragte Behälterbestandsveränderung innerhalb eines Kalenderjahres wird
für Müllbehälter von 80 l bis 240 l 12,78 Euro,
für Müllbehälter von 770 l bis 1.100 l 25,56 Euro
jeweils pro Antrag berechnet.

(14) Für Müllbehälter, die nicht regelmäßig durch den Abfallwirtschaftsbetrieb München
entleert werden und beispielsweise benutzt werden bei Müllabwurfanlagen oder zur Befüllung
von Containern wird
für Umleerbehälter von 80 l bis 240 l eine Gebühr von 3,30 Euro
bzw. für Umleerbehälter von 770 l bis 1.100 l eine Gebühr von 7,67 Euro
pro angefangenem Monat und Behälter erhoben.

(15) Zusätzlich zu den Gebühren nach Abs. 7 und 8 ist die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu entrichten.

(16) Für die Inanspruchnahme des Vollservices 15plus werden je Müllbehälter und Entfernungsbereich folgende Gebühren erhoben:

Behältertyp / Entfernung	über 15 – 30 m	über 30 – 80 m	über 80 m – 120 m
80 l - 240 l MGB ^1	1,39 Euro	2,79 Euro	4,18 Euro
0,77 m^3– 1,1 m^3MGB	2,78 Euro	5,58 Euro	8,36 Euro

(17) Die Gebühr für den Einbau eines Tonnenschlosses (Dreikantschloss) in einen Behälter einschließlich Hin- und Rücktransport beträgt 40,00 Euro.
Die Gebühr für den Einbau eines Schwerkraftschlosses in einen Behälter
einschließlich Hin- und Rücktransport beträgt
für MGB 80 l - 240 l pro Behälter 100,00 Euro
für MGB 770 l - 1.100 l pro Behälter 130,00 Euro.

(18) Auf Antrag der Gebührenschuldnerin bzw. des Gebührenschuldners werden Müllgroßbehälter (0,77 m³ sowie 1,1 m³) aus Kunststoff mit einer Zugvorrichtung zur Verfügung gestellt (§ 5 Abs. 2 Satz 6 Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung). Die Gebühr je Müllgroßbehälter beträgt einmalig

für 1 - 9 MGB	130,00 Euro
für 10 - 19 MGB	117,00 Euro
für mehr als 19 MGB	110,00 Euro

(19) Werden Müllbehälter bis einschließlich 1,1 m³ nur für einen Zeitraum bis zu 2 Monaten aufgestellt (Sonderaufstellung z. B. Veranstaltungen), wird zusätzlich zur Entsorgungsgebühr nach § 3 Abs. 2 eine Gebühr für die Bereitstellung, den An- und Abtransport und die Behälterreinigung erhoben. Sie beträgt:

Behälteranzahl	1- 10	11- 20	21 - 30
Kleintonnen (80 l, 120 l, 240 l)	17,90 Euro	35,80 Euro	53,70 Euro
Großtonnen (770 l, 1100 l)	49,90 Euro	99,80 Euro	149,70 Euro

§ 4 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht am 01.01. des jeweiligen Kalenderjahres, bei Neubauten mit dem Beginn des auf den Bezug folgenden Kalendermonats. Wenn und soweit das Bauwerk oder ein Teil davon schon vor der bezugsfertigen Herstellung in Benützung genommen wird, entsteht die Gebührenschuld bereits mit Beginn des auf die tatsächliche Ingebrauchnahme folgenden Kalendermonats.

(2) Die Gebührenschuld endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem sämtliche Bauwerke eines Grundstücks abgebrochen sind, bzw. bei leerstehenden Bauwerken mit dem Ablauf des Monats, in dem die Bauwerknutzung endet.

(3) Änderungen in der Zahl der Müllbehälter oder deren Entleerungszahl pro Woche bzw. 14-täglich werden grundsätzlich ab Beginn des folgenden Monats bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt. § 7 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung bleibt unberührt. Beim Wechsel der Müllbehälterart wird die Müllabfuhrgebühr ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats neu festgesetzt.

(4) In den Fällen des § 3 Abs. 5 Satz 1, Abs. 11 und Abs. 12 Satz 1 entsteht die Gebührenschuld mit der Abfuhr, in den Fällen des § 3 Abs. 13 entsteht die Gebühr mit durchgeführter Behälterbestandsveränderung vor Ort, in den Fällen des § 3 Abs. 12 Satz 2 entsteht die Gebühr mit durchgeführter Reinigung, in den Fällen des § 3 Abs. 17 entsteht die Gebühr nach Einbau der Schlösser in den Fällen des § 3 Abs. 18 entsteht die Gebühr nach Montage der Zugvorrichtung. In den Fällen des § 3 Abs. 5 Satz 2 entsteht die Gebührenschuld mit Aufstellung der Müllcontainer und Müllpressen. In den Fällen des § 3 Abs. 14 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des auf den Aufstellungstag folgenden Kalendermonats. Sie endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem die Abfuhr wieder eingestellt wird.

Im Fall des § 3 Abs. 9 entsteht die Gebührenschuld mit der Benutzung der Abfallentsorgungsanlage. Im Fall des § 3 Abs. 10 entsteht die Gebührenschuld mit Erwerb der Kunststoff-Müllsäcke. Im Fall des § 3 Abs. 16 entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des auf die Erbringung des Vollservices 15plus folgenden Kalendermonats; eine Abbestellung ist jederzeit zum Ende des Kalendermonats möglich, sofern die Kündigung bis zum 15. des jeweiligen Monats erfolgt.

§ 5 Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Müllentsorgungsgebühren werden jeweils für ein Kalenderjahr durch Bescheid festgesetzt. der Bescheid kann im Vorjahr ergehen. Die Müllabfuhrgebühren werden je zu einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig, es sei denn, im Bescheid werden andere Termine genannt. Auf Antrag der Gebührenschuldnerin bzw. des Gebührenschuldners können die Müllentsorgungsgebühren abweichend von Satz 1 am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30.09. des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30.09. des vorangehenden Jahres beantragt werden.

(2) Handelt es sich um das erstmalige Entstehen einer Gebührenschuld, hat die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner die Gebühren, die sich nach dem bekannt gegebenen Gebührenbescheid für die vorangegangenen Fälligkeitstage ergeben, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu entrichten.

(3) Ist die Summe der Zahlungen, die bis zur Bekanntgabe eines neuen Gebührenbescheids entrichtet worden sind, kleiner als die Gebühren, die sich nach dem bekannt gegebenen Gebührenbescheid für die vorausgegangenen Fälligkeitstage ergeben, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu entrichten. Die Verpflichtung, rückständige Zahlungen schon früher zu entrichten, bleibt unberührt.

(4) Ist die Summe der Zahlungen, die bis zur Bekanntgabe eines neuen Gebührenbescheides entrichtet worden sind, größer als die Gebühren, die sich nach dem bekannt gegebenen Gebührenbescheid für die vorausgegangenen Fälligkeitstage ergeben, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

(5) Bei einmaliger Abfuhr und in den Fällen des § 3 Abs. 5, Abs. 6, Abs. 11, Abs. 12, Abs. 13, Abs. 14, Abs. 16 bis 19 werden die Gebühren durch gesonderten Bescheid festgesetzt, sie sind innerhalb eines Monats, in den Fällen des § 3 Abs. 12 Satz 2, Abs. 16 bis 19 innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu entrichten.

(6) Die Gebühren nach § 3 Abs. 9 werden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.

(7) Die Gebühren für Kunststoff-Müllsäcke (§ 3 Abs. 10) sind Bargebühren, die mit dem Erwerb der Säcke fällig werden.

§ 6 Auskunftspflicht

Die Gebührenschuldnerin bzw. der Gebührenschuldner hat der Stadt alle für die Gebührenbemessung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Soweit die Stadt die Bemessungsgrundlagen für die Gebühr nicht ermitteln oder berechnen kann, schätzt sie diese. Die Bestimmungen des § 10 Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung bleiben unberührt.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebühren der Landeshauptstadt München (Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung) vom 24. Juni 2003 (MüABl. S. 210), zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Februar 2004 (MüABl. S. 53), außer Kraft.