Satzung über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Feuerwehr der Landeshauptstadt München bei freiwilligen Einsätzen und anderen Leistungen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung)

vom 20. Oktober 2014

Stadtratsbeschluss:                        01.10.2014

Bekanntmachung:                            30.10.2014 (MüABl. S. 799)

 

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund des Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) vom 23.12.1981 (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2011 (GVBl. S. 689), folgende Satzung:

§ 1 Kostenersatz für freiwillige Leistungen

(1) Die Landeshauptstadt München erhebt bei Inanspruchnahme der Feuerwehr für freiwillige Leistungen und Arbeiten, die nicht zu den Pflichtleistungen gehören (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG), Kostenersatz nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Die Höhe der geschuldeten Kosten setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten nach §§ 2 bis 4 und den Personalkosten nach § 5 bzw. den sonstigen Kosten nach §§ 6 bis 9 zusammen.

(3) Auf Kostenersatz kann verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche.

§ 2 Ausrückestundenkosten

Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Wachareal bis zum Zeitpunkt des Einrückens in das Wachareal – je Stunde für

1.

ein Lösch- oder Sonderfahrzeug, soweit nachstehend nicht gesondert aufgeführt


82,20 Euro

2.

eine Drehleiter

69,00 Euro

3.

einen Rüstwagen

125,40 Euro

4.

einen Kranwagen und Begleitfahrzeug

93,00 Euro

5.

einen Lastkraftwagen (auch als Anhänger-Zugfahrzeug, Absetz- oder Abrollkipper oder Tierunfallwagen)


22,20 Euro

6.

ein Kleinalarmfahrzeug

12,00 Euro

7.

einen Einsatzleitwagen oder Pkw

5,40 Euro

8.

ein Hilfeleistungslöschfahrzeug

35,40 Euro


Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen zeitlichen Einsatz (Minutentakt).

§ 3 Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für

1.

ein Lösch- oder Sonderfahrzeug, soweit nachstehend nicht gesondert aufgeführt


12,42 Euro

2.

eine Drehleiter

13,97 Euro

3.

einen Rüstwagen

24,38 Euro

4.

einen Kranwagen und Begleitfahrzeug

21,68 Euro

5.

einen Lastkraftwagen (auch als Anhänger-Zugfahrzeug, Absetz- oder Abrollkipper oder Tierunfallwagen)


4,25 Euro

6.

ein Kleinalarmfahrzeug

2,15 Euro

7.

einen Einsatzleitwagen oder Pkw

2,03 Euro

8.

ein Hilfeleistungslöschfahrzeug

7,80 Euro

§ 4 Geräteeinsatzkosten

(1) Ausrückestunden für einen Geräteeinsatz werden nur dann gesondert verrechnet, wenn das Gerät nicht ohnehin zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört und die Verwendung demnach bereits mit dessen Ausrückestundenkosten abgegolten ist.

(2) Liegen nach Abs. 1 die Voraussetzungen für eine gesonderte Verrechnung der Gerätesätze vor, beträgt der Stundensatz für

1.

einen Beleuchtungsanhänger

36,60 Euro

2.

einen Tankanhänger

45,60 Euro

3.

einen Kompressoranhänger

64,80 Euro

4.

ein leichtes Tauchgerät

44,40 Euro

5.

ein großes Räumgerät

70,20 Euro

6.

eine Tragkraftspritze oder Lenz-Pumpe

40,80 Euro

7.

ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät

81,29 Euro

8.

eine Kettensäge

29,40 Euro

9.

eine Länge Druckschlauch

6,60 Euro

10.

einen Generator 8 KVA

33,00 Euro

11.

einen Generator 5 KVA

19,80 Euro

12.

eine elektrische Tauchpumpe groß

24,60 Euro

13.

eine elektrische Tauchpumpe klein

4,20 Euro


Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen zeitlichen Einsatz (Minutentakt). In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, in dem ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.

(3) Für die hyperbare Behandlung wird berechnet:

1.

Grundkosten je Behandlungsfall

171,60 Euro

2.

Kompressorgebühr je Stunde

18,60 Euro

3.

Materialkosten für Sauerstoffverbrauch je Stunde

9,60 Euro

4.

Verpflegungspauschale je 24 Stunden

5,40 Euro

§ 5 Personalkosten

(1) Je Ausrückestunde werden vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Wachareal bis zum Zeitpunkt des Einrückens in das Wachareal berechnet für eine Beamtin bzw. einen Beamten

1.

Qualifizierungsebene 2 Mannschaftsdienstgrade

45,60 Euro

2.

Qualifizierungsebene 2 Gruppenführerdienstgrade

51,00 Euro

3.

Qualifizierungsebene 3

58,20 Euro

4.

Qualifizierungsebene 4

78,60 Euro


Bei Verwendung von ehrenamtlichen Einsatzkräften gilt Satz 1 entsprechend. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen zeitlichen Einsatz (Minutentakt).

(2) Beim Einsatz von Taucherinnen und Tauchern bzw. bei Arbeiten unter Pressluft (Druckkammern) werden zusätzlich Kosten in Höhe der Entschädigungssätze erhoben, die sich aus den besoldungsrechtlichen Regelungen für Erschwerniszulagen in ihrer jeweils geltenden Fassung ergeben.

§ 6 Alarmübertragung aus Brandmeldeanlagen und Inbetriebnahme von Gebäudefunkanlagen

(1) Für die Anschaltung von Brandmeldeanlagen an das öffentliche Brandmeldenetz hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die bei den Anschlussarbeiten anfallenden Personal- und Sachkosten (einschließlich Fahrzeugkosten) sowie die hierfür anfallenden Anschlusskosten der Netzbetreiberin oder des Netzbetreibers zu entrichten. Für kurzfristige Antragstellung mit einer Vorlaufzeit zum angestrebten Anschalttermin von weniger als sechs Wochen wird zusätzlich ein

Verwaltungsaufwand in Höhe von

              150,00 Euro

berechnet.

(2) Verbindungsleitungen zwischen der Trenneinrichtung der Netzbetreiberin oder des Netzbetreibers und dem Hauptfeuermelder sind von der Betreiberin oder dem Betreiber der Brandmeldeanlage bzw. der oder dem von ihm beauftragten Errichterin oder Errichter zu erstellen und auf ihre oder seine Kosten zu entstören.

(3) Die tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung der Übertragungswege im noch bestehenden SM 88 Brandmeldenetz werden nach Anfall an die Betreiberin oder den Betreiber der Anlage weiter verrechnet.

(4) Die jährlichen Grundkosten betragen

1.

für den Anschluss an das Brandmeldenetz
inkl. Übertragungsgerät und Übertragungswegkosten


1.101,00 Euro

2.

für einen noch bestehenden Anschluss an das SM 88 Brandmeldenetz

266,00 Euro


(5) Die jährlichen Kosten betragen für die dreimonatliche Funktionsprüfung und Wartung

a)

1.

eines Übertragungsgerätes

104,00 Euro

 

2.

bzw. im SM 88 Brandmeldenetz

57,00 Euro

 

b)

1.

eines Übertragungsgerätes mit Brandmeldeanlage ohne Feuerwehrschlüsseldepot (FSD)


209,00 Euro

 

2.

bzw. im SM 88 Brandmeldenetz

114,00 Euro

 

c)

1.

eines Übertragungsgerätes mit Brandmeldeanlage und Feuerwehrschlüsseldepot (FSD)


314,00 Euro

 

2.

bzw. im SM 88 Brandmeldenetz

171,00 Euro


(6) Bei Entstehen der Kostenschuld während eines Kalenderjahres betragen die Kosten für jeden angefangenen Kalendermonat ein Zwölftel der Jahreskosten. Ausgenommen sind die dreimonatlichen Funktionsprüfungen, die nach Anfall berechnet werden.

(7) Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(8)

1.

Die Kosten für Beratungsleistungen zu Brandmeldeanlagen betragen
je Stunde

         
58,80 Euro

2.

Bei der Wahrnehmung von Ortsterminen werden für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt pauschal verrechnet

         
54,00 Euro


(9)

1.

Für die Inbetriebnahme von Gebäudefunkanlagen wird die Gebühr der Bundesnetzagentur für die Frequenzzuteilung in der jeweils gültigen Höhe geltend gemacht. Diese beträgt derzeit:

Für kurzfristige Antragstellung mit einer Vorlaufzeit zum angestrebten Anschalttermin von weniger als sechs Wochen wird zusätzlich ein Verwaltungsaufwand berechnet:           



130,00 Euro


150,00 Euro

2.

Die Kosten für Beratungsleistungen und Arbeiten zur Inbetriebnahme von Gebäudefunkanlagen betragen je Stunde


58,80 Euro

3.

Bei der Wahrnehmung von Ortsterminen werden für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt pauschal verrechnet


54,00 Euro

 

§ 7 Haftung der Betreiberin oder des Betreibers

(1) Bei Alarmierung durch Dritte (Wachdienstgesellschaften usw.) mittels Brandmeldeanlage (ohne Hauptfeuermelder-Anschluss), bei denen es am Einsatzort zu Verzögerungen wegen einer nicht vorhandenen oder nicht geregelten Zugänglichkeit zum Objekt kommt, wird im Einzelfall der Einsatz der Berufsfeuerwehr vom Zeitpunkt des Eintreffens der Berufsfeuerwehr bis zum Eintreffen einer von der Betreiberin oder vom Betreiber der Anlage beauftragten Person mit Schlüsselgewalt verrechnet.

(2) Für Schäden an oder im Gebäude der Betreiberin oder des Betreibers, die durch die fehlende bzw. unzureichende Alarmorganisation entstehen, übernimmt die Landeshauptstadt München keinerlei Haftung.

§ 8 Brandschutzunterweisungen, Beratungsleistungen und Probeschleusungen

(1) Für Brandschutzunterweisungen werden verrechnet:

1.

Pro Person

50,00 Euro

 

oder bei Buchung eines kompletten Kurses (max. 23 Personen)

1.000,00 Euro

2.

Für Schulungen (kompakt) pro Person

38,00 Euro

 

oder bei Buchung eines kompletten Kurses (max. 23 Personen)

760,00 Euro

3.

Für Feuerlöscherübungen pro Kurs (max. 23 Personen)

500,00 Euro


Die Kosten für Feuerlöschmittel sind nicht in den Schulungskosten enthalten.

Finden Brandschutzunterweisungen in den Räumen der Auftraggeber statt, werden für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt pauschal berechnet


54,00 Euro


(2)

Für Probeschleusungen von Gruppen in der Druckkammer werden pro Gruppe verrechnet

         
177,60 Euro


Die Gruppen bestehen maximal aus sechs Personen. Ein ärztliches Tauglichkeitsattest ist spätestens vor Beginn der Probeschleusung vorzulegen.

(3) Für Beratungsleistungen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes werden je Stunde verrechnet für Leistungen im Bereich

1.

Planung

108,00 Euro

2.

Veranstaltung

104,40 Euro

3.

Feuerbeschau

73,80 Euro

4.

Einsatzplan

74,40 Euro

5.

Blitzschutz (bei Auftragswerten über 6.000 Euro kommt die Honorar-ordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung)



64,80 Euro


Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Zeitaufwand im Minutentakt. Zu den Beratungs-leistungen zählen auch die Zeiten, die für die Durchsicht der Unterlagen und für das Erstellen von Schriftstücken anfallen.

Bei der Wahrnehmung von Ortsterminen werden für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt pauschal berechnet

         
54,00 Euro

Die Mindestgebühr für Beratungsleistungen beträgt

18,00 Euro

 

§ 9 Kosten in sonstigen Fällen

(1) Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(2) Werden der Landeshauptstadt München von Dritten für deren Inanspruchnahme bei Feuerwehreinsätzen Kosten berechnet, werden diese als eigener Aufwand weiter verrechnet, soweit dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch besteht.

§ 10 Entstehen und Fälligkeit der Kosten

(1) Die Kosten entstehen mit dem Ausrücken der Feuerwehr zum Einsatzort.
Abweichend von Satz 1 entstehen die Kosten

1.     nach § 6 erstmals mit der Bereitstellung der Übertragungswege durch die Netzbetreiberin oder den Netzbetreiber bzw. mit der Anschaltung bzw. der ersten Funktionsprüfung der Brandmeldeanlage, im Übrigen fortlaufend mit Beginn des Kalenderjahres,

2.     nach § 8 mit der Beauftragung der Feuerwehr.

(2) Die Kosten werden einen Monat nach Zustellung des Kostenbescheids zur Zahlung fällig.

§ 11 Kostenschuldnerin bzw. Kostenschuldner

Kostenschuldnerin bzw. Kostenschuldner ist,

1.     wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch nimmt oder beauftragt,

2.     wer für die Kostenschuld einer dritten Person kraft Gesetzes haftet,

3.     wer Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst dinglich Verfügungsberechtigte oder dinglich Verfügungsberechtigter einer Sache ist, deren Zustand das Tätigwerden der Feuerwehr notwendig macht,

4.     wer Inhaberin oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache ist, deren Zustand das Tätigwerden der Feuerwehr notwendig macht,

5.     in wessen Interesse und wirklichem oder mutmaßlichem Willen das Tätigwerden der Feuerwehr liegt,

6.     wer durch ihr oder sein Tun oder Unterlassen das Tätigwerden der Feuerwehr unmittelbar und mittelbar veranlasst.

Mehrere Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner haften gesamtschuldnerisch.

§ 12 Kostenfreiheit, Stundung, Erlass

(1) Die Inanspruchnahme der Feuerwehr ist gebührenfrei, wenn Personal, Fahrzeuge und Geräte nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten („versuchte Hilfeleistung“), es sei denn, die Ersatzpflichtige bzw. der Ersatzpflichtige hat die Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch alarmiert oder die den Einsatz der Feuerwehr veranlassende Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

(2) Für Stundung und Erlass von Kosten gelten gemäß Art. 13 Abs. 1 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) entsprechend.

§ 13 Rettungs- und Notarztdienst

Die Durchführung von Einsätzen der Notfallerettung im Rahmen der Verträge mit dem Rettungszweckverband München unterliegt nicht den Bestimmungen dieser Satzung, sondern dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz (BayRDG) und den hiernach erlassenen Ausführungsvorschriften.

§ 14 Inkrafttreten / Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Feuerwehr der Landeshauptstadt München bei freiwilligen Einsätzen und anderen Leistungen (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung) vom 17.12.2010 (MüABl. S. 444), außer Kraft.