121 Feuerwehr-Aufwendungs- und Kostenersatzsatzung

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München
(Feuerwehr-Aufwendungs- und Kostenersatzsatzung – FwAKS)

vom 4. Dezember 2024

Stadtratsbeschluss: 27.11.2024

Bekanntmachung: 30.12.2024 (MüABl. S. 1003)

Die Landeshauptstadt erlässt aufgrund des Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2020 (GVBl. S. 350), folgende Satzung:

§ 1 Aufwendungsersatz für Pflichtleistungen

(1) Die Landeshauptstadt München erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr, insbesondere für

1. Einsätze,

2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG) und

3. das Ausrücken nach vorsätzlicher und grob fahrlässiger Falschalarmierung und nach Falschalarmen durch private Brandmeldeanlagen.
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Aufwendungsersatz erhoben, es sei denn, sie wurde durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst.

(2) Die Höhe des Ersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen im Aufwendungsersatz-verzeichnis gemäß Anlage 1 zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München, die Bestandteil dieser Satzung ist. Sie setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten, Personalkosten und den sonstigen Kosten zusammen. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben.

(3) Werden Kosten nach Stunden erhoben, erfolgt eine minutengenaue Abrechnung des bei der jeweiligen Kostenregelung beschriebenen Zeitraums, sofern dort nichts anderes geregelt ist.

(4) Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspricht.

§ 2 Kostenersatz für freiwillige Leistungen

(1) Die Landeshauptstadt München erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Feuerwehr zu freiwilligen Leistungen und Arbeiten, die nicht zu den Pflichtleistungen gehören (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG).

(2) Die Höhe des Ersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen im Kostenverzeichnis gemäß Anlage 2 zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München, die Bestandteil dieser Satzung ist. Sie setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten, Personalkosten und den sonstigen Kosten zusammen.

(3) Für die Leistungen der Feuerwehr im Zusammenhang mit Brandmeldeanlagen werden Jahreskosten und einmalige Anschlusskosten erhoben.

(4) Werden Kosten nach Stunden erhoben, erfolgt eine minutengenaue Abrechnung des bei der jeweiligen Kostenregelung beschriebenen Zeitraums, sofern dort nichts anderes geregelt ist.

(5) Für den Ersatz von Kosten, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Kosten festgelegten Sätze erhoben. Auf Kostenersatz kann verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspricht.

§ 3 Materialverbrauch und Leistungen Dritter

(1) Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(2) Werden der Landeshauptstadt München von Dritten für deren Inanspruchnahme bei Feuerwehreinsätzen Kosten berechnet, werden diese als eigener Aufwand weiter verrechnet, soweit dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch besteht.

(3) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen, werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 4 Entstehen und Fälligkeit des Kosten- und Aufwendungsersatzes

(1) Der Aufwendungsersatzanspruch nach § in Verbindung mit § 3 Abs. 1 bis 3 entsteht mit dem Tätigwerden, in Fällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 BayFwG mit Ausrücken der Feuerwehr.

(2) Die Kosten nach § 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 bis 3 entstehen mit der willentlichen Inanspruchnahme oder Beauftragung der Feuerwehr.

(3) Für die Gebühren nach § 2 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der willentlichen Inanspruchnahme oder Beauftragung der Feuerwehr. Im Übrigen entstehen die fortlaufenden Jahresgebühren zu Beginn eines Kalenderjahres am 1. Januar. Entsteht oder endet die Gebührenschuld für die Jahresgebühr während eines Kalenderjahres, so betragen die Gebühren für jeden angefangenen Kalendermonat ein Zwölftel der Jahreskosten. Endet die Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr vor Ablauf des Zeitraums für den Gebühren festgesetzt wurden, so wird die entrichtete Gebühr auf Antrag anteilig für jeden vollen Monat zurückerstattet.

(4) Die entstandenen Gebühren sowie der Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Bekanntgabe des erlassenen Bescheids zur Zahlung fällig.

§ 5 Schuldner*innen

(1) Die Schuldner*innen des Aufwendungsersatzes bei Pflichtleistungen bestimmt sich nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2) Schuldner*in des Kostenersatzes bei freiwilligen Leistungen ist, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen oder beauftragt hat.

(3) Mehrere Schuldner*innen haften gesamtschuldnerisch.

§ 6 Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben erhoben.

§ 7 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit diese Satzung oder gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, gelten gemäß Art. 10 Ziff. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) für die nach dieser Satzung zu erhebenden Kosten und Aufwendungsersätze, die Art. 10 ff. KAG.

§ 8 Inkrafttreten/ Außerkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München vom 04.01.2023 (MüABI. S. 25) außer Kraft.

Anlage 1 zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere

Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München

Verzeichnis der Pauschalsätze für Pflichtleistungen der Feuerwehr München

Der Kostenersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten, den Personalkosten und den nachfolgend aufgeführten sonstigen Kosten zusammen.

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten der nachfolgend aufgelisteten Fahrzeuge betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
1101	Erkundungswagen (3+1) (CBRN)	0,34 Euro
1102	Drehleiter	5,17 Euro
1103	Einsatzleitwagen Organisatorischer Leiterin Rettungsdienst/ Einsatzleiter*in Rettungsdienst	0,38 Euro
1104	Einsatzleitwagen Analytische Task Force	0,43 Euro
1105	Einsatzleitwagen1 EFD Einsatzführungsdienst	0,94 Euro
1106	Einsatzleitwagen1 Flugh.	3,13 Euro
1107	Einsatzleitwagen Zugführer*in	0,55 Euro
1108	Rettungswagen-Großraum	3,03 Euro
1109	Gerätewagen Analytische Taskforce	1,05 Euro
1110	Gerätewagen Dekon-Personen	0,70 Euro
1111	Gerätewagen Gefahrgut	4,04 Euro
1112	Gerätewagen Großlüfter	0,87 Euro
1113	Gerätewagen Hochwasser	1,33 Euro
1114	Gerätewagen Höhenrettung	0,29 Euro
1115	Gerätewagen HS-Taucher*innen	0,64 Euro
1116	Gerätewagen IuK	1,75 Euro
1117	Gerätewagen Kranwagen	1,04 Euro
1118	Gerätewagen Küche	2,96 Euro
1119	Gerätewagen Strahlensch.	0,56 Euro
1120	Gerätewagen WNF	0,62 Euro
1121	Gerätewagen-Atemschutz-Logistik	5,22 Euro
1122	Hilfeleistungslöschfahrzeug	1,32 Euro
1123	Hubrettungsbühne	3,90 Euro
1124	Kleinalarmfahrzeug MOBELA	0,30 Euro
1125	Kleinalarmfahrzeug	2,14 Euro
1126	Kranwagen (KW 50)	6,22 Euro
1127	Kranwagen (KW 70)	9,19 Euro
1128	Löschgruppenfahrzeug	2,20 Euro
1129	Löschgruppenfahrzeug 20 KatS	1,36 Euro
1130	LKW Versorgung FF	0,41 Euro
1131	Mannschaftstransportwagen (4+1) MOBELA Dekon Ass	0,61 Euro
1132	Mannschaftstransportwagen (8+1) MOBELA FF	1,10 Euro
1133	Rettungswagen	0,80 Euro
1134	Infektionsrettungswagen	3,38 Euro
1135	Rüstwagen	3,15 Euro
1136	Sonderlöschfahrzeug	12,57 Euro
1137	Sattelzugmaschine	1,70 Euro
1138	Tanklöschfahrzeug 16/25	1,48 Euro
1139	Tanklöschfahrzeug 20/40 SL	3,85 Euro
1140	Wechselladerfahrzeug ARK	2,07 Euro
1141	Wechselladerfahrzeug ARK Kran	3,56 Euro

2. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die bestimmten Fahrzeugen zugeordnet sind, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Die Berechnung der Kosten erfolgt vom Zeitpunkt des Ausrückens aus der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens. Die Ausrückestundenkosten werden minutengenau entsprechend den tatsächlichen Einsatzzeiten abgerechnet. Die Ausrückestundenkosten betragen pro Stunde:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
1201	Erkundungswagen (3+1) (CBRN)	40,51 Euro
1202	Drehleiter	73,64 Euro
1203	Einsatzleitwagen Organisatorischer Leiterin Rettungsdienst/ Einsatzleiter*in Rettungsdienst	33,16 Euro
1204	Einsatzleitwagen Analytische Task Force	16,19 Euro
1205	Einsatzleitwagen1 EFD	22,41 Euro
1206	Einsatzleitwagen1 Flugh.	89,62 Euro
1207	Einsatzleitwagen Zugführer*in	8,87 Euro
1208	Rettungswagen-Großraum	300,32 Euro
1209	Gerätewagen Analytische Taskforce	148,71 Euro
1210	Gerätewagen Dekon-Personen	8,57 Euro
1211	Gerätewagen Gefahrgut	300,75 Euro
1212	Gerätewagen Großlüfter	65,70 Euro
1213	Gerätewagen Hochwasser	103,16 Euro
1214	Gerätewagen Höhenrettung	7,75 Euro
1215	Gerätewagen HS-Taucher*innen	62,43 Euro
1216	Gerätewagen IuK	43,53 Euro
1217	Gerätewagen Kranwagen	39,15 Euro
1218	Gerätewagen Küche	300,22 Euro
1219	Gerätewagen Strahlensch.	103,41 Euro
1220	Gerätewagen WNF	63,57 Euro
1221	Gerätewagen-Atemschutz-Logistik	100,43 Euro
1222	Hilfeleistungslöschfahrzeug	30,15 Euro
1223	Hubrettungsbühne	238,76 Euro
1224	Kleinalarmfahrzeug MOBELA	3,74 Euro
1225	Kleinalarmfahrzeug	29,42 Euro
1226	Kranwagen (KW 50)	178,43 Euro
1227	Kranwagen (KW 70)	151,69 Euro
1228	Löschgruppenfahrzeug	165,68 Euro
1229	Löschgruppenfahrzeug 20 KatS	29,01 Euro
1230	LKW Versorgung FF	34,36 Euro
1231	Mannschaftstransportwagen (4+1) MOBELA Dekon Ass	300,37 Euro
1232	Mannschaftstransportwagen (8+1) MOBELA FF	129,72 Euro
1233	Rettungswagen	7,16 Euro
1234	Infektionsrettungswagen	300,41 Euro
1235	Rüstwagen	125,18 Euro
1236	Sonderlöschfahrzeug	300,63 Euro
1237	Sattelzugmaschine	221,68 Euro
1238	Tanklöschfahrzeug 16/25	78,92 Euro
1239	Tanklöschfahrzeug 20/40 SL	263,89 Euro
1240	Wechselladerfahrzeug ARK	224,08 Euro
1241	Wechselladerfahrzeug ARK Kran	300,53 Euro

3. Geräteeinsatzkosten

Arbeitsstunden für einen Geräteeinsatz werden nur dann gesondert verrechnet, wenn das Gerät nicht ohnehin zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört und die Verwendung demnach bereits mit dessen Ausrückestunden abgegolten ist. Die Geräteeinsatzkosten werden minutengenau entsprechend den tatsächlichen Einsatzzeiten abgerechnet. Die Geräteeinsatzkosten betragen pro Stunde:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
1301	Lichtmastanhänger	300,00 Euro

4. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Die Berechnung der Personalkosten erfolgt vom Zeitpunkt des Ausrückens aus der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens. Für ehrenamtlich tätige und hauptberufliche Einsatzkräfte gelten die gleichen Kostensätze. Diese betragen pro Stunde:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
1401	Qualifizierungsebene 2 (Mannschaftsdienstgrade)	54,18 Euro
1402	Qualifizierungsebene 2 (Gruppenführer*innendienstgrade)	61,11 Euro
1403	Qualifizierungsebene 3	66,78 Euro
1404	Qualifizierungsebene 4	87,57 Euro

4.1. Taucheinsätze

Beim Einsatz von Taucher*innen bzw. bei Arbeiten unter Pressluft (Druckkammer) werden zusätzlich Kosten in Höhe der Entschädigungssätze erhoben, die sich aus den besoldungsrechtlichen Regelungen für Erschwerniszulagen, insbesondere aus der BayZulV, in Ihrer jeweils geltenden Fassung ergeben.

4.2. Brandsicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG (Brandsicherheitswachen) werden Kosten erhoben. Für die Anfahrt zum und die Rückfahrt vom jeweiligen Veranstaltungsort werden insgesamt pauschal eineinhalb Stunden berechnet. Im Übrigen kommt die tatsächliche Dauer der Brandsicherheitswachdienstleistung zum Ansatz. Es gelten hierfür folgende Stundensätze:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
1411	Qualifizierungsebene 2 (Mannschaftsdienstgrade)	55,44 Euro
1412	Qualifizierungsebene 2 (Gruppenführer*innendienstgrade)	62,37 Euro
1413	Qualifizierungsebene 3	67,41 Euro
1414	Qualifizierungsebene 4	87,57 Euro

Für kurzfristige Änderungen des Dienstbeginns der Sicherheitswache (Mitteilung innerhalb von 24 Stunden vor geplanten Veranstaltungsbeginn), die durch Veranstalter*innen veranlasst sind, wird zusätzlich ein Kostenzuschlag erhoben. Dieser beträgt:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
1415	Kostenzuschlag Kurzfristige Änderung	150,00 Euro

Wird eine Sicherheitswache nicht oder nicht rechtzeitig (mindestens 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn) angemeldet und haben dies die Veranstalter*innen zu verantworten, wird zusätzlich ein Kostenzuschlag erhoben. Dieser beträgt:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
1416	Kostenzuschlag fehlende oder kurzfristige Anmeldung	150,00 Euro

Wird eine Brandsicherheitswache innerhalb von 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn angemeldet, werden zusätzlich Transportfahrzeuge sowie die Personalkosten für die Fahrer*innen der für den Personaltransport erforderlichen Fahrzeuge verrechnet.

Wird eine Brandsicherheitswache nicht oder nicht rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn) abgesagt, so wird für eingesetztes Personal je eine Arbeitsstunde mit dem regulären Stundensatz zzgl. der Pauschale für die An- und Rückfahrt berechnet.

Anlage 2 zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München

Kostenverzeichnis der Pauschalsätze für freiwillige Leistungen der Feuerwehr München

Der Kostenersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten, den Personalkosten und den nachfolgend aufgeführten sonstigen Kosten zusammen.

1. Streckenkosten

Die Streckenkosten der nachfolgend aufgelisteten Fahrzeuge betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2101	Erkundungswagen (3+1) (CBRN)	0,34 Euro
2102	Drehleiter	5,59 Euro
2103	Einsatzleitwagen Organisatorischer Leiterin Rettungsdienst/ Einsatzleiter*in Rettungsdienst	0,39 Euro
2104	Einsatzleitwagen Analytische Task Force	0,43 Euro
2105	Einsatzleitwagen1 EFD Einsatzführungsdienst	1,01 Euro
2106	Einsatzleitwagen1 Flugh.	3,43 Euro
2107	Einsatzleitwagen Zugführer*in	0,57 Euro
2108	Rettungswagen-Großraum	3,35 Euro
2109	Gerätewagen Analytische Taskforce	1,08 Euro
2110	Gerätewagen Dekon-Personen	0,71 Euro
2111	Gerätewagen Gefahrgut	5,01 Euro
2112	Gerätewagen Großlüfter	0,88 Euro
2113	Gerätewagen Hochwasser	1,36 Euro
2114	Gerätewagen Höhenrettung	0,29 Euro
2115	Gerätewagen HS-Taucher*innen	0,68 Euro
2116	Gerätewagen IuK	1,90 Euro
2117	Gerätewagen Kranwagen	1,05 Euro
2118	Gerätewagen Küche	13,13 Euro
2119	Gerätewagen Strahlensch.	0,57 Euro
2120	Gerätewagen WNF	0,63 Euro
2121	Gerätewagen-Atemschutz-Logistik	5,70 Euro
2122	Hilfeleistungslöschfahrzeug	1,36 Euro
2123	Hubrettungsbühne	4,03 Euro
2124	Kleinalarmfahrzeug MOBELA	0,30 Euro
2125	Kleinalarmfahrzeug	2,35 Euro
2126	Kranwagen (KW 50)	6,41 Euro
2127	Kranwagen (KW 70)	9,86 Euro
2128	Löschgruppenfahrzeug	2,32 Euro
2129	Löschgruppenfahrzeug 20 KatS	1,40 Euro
2130	LKW Versorgung FF	0,41 Euro
2131	Mannschaftstransportwagen (4+1) MOBELA Dekon Ass	0,95 Euro
2132	Mannschaftstransportwagen (8+1) MOBELA FF	1,19 Euro
2133	Rettungswagen	0,84 Euro
2134	Infektionsrettungswagen	6,38 Euro
2135	Rüstwagen	3,38 Euro
2136	Sonderlöschfahrzeug	22,05 Euro
2137	Sattelzugmaschine	1,80 Euro
2138	Tanklöschfahrzeug 16/25	1,53 Euro
2139	Tanklöschfahrzeug 20/40 SL	4,14 Euro
2140	Wechselladerfahrzeug ARK	2,17 Euro
2141	Wechselladerfahrzeug ARK Kran	10,09 Euro

2. Ausrückestundenkosten

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2201	Erkundungswagen (3+1) (CBRN)	45,01 Euro
2202	Drehleiter	81,83 Euro
2203	Einsatzleitwagen Organisatorischer Leiterin Rettungsdienst/ Einsatzleiter*in Rettungsdienst	36,84 Euro
2204	Einsatzleitwagen Analytische Task Force	17,99 Euro
2205	Einsatzleitwagen1 EFD Einsatzführungsdienst	24,90 Euro
2206	Einsatzleitwagen1 Flugh.	99,55 Euro
2207	Einsatzleitwagen Zugführer*in	9,86 Euro
2208	Rettungswagen-Großraum	300,32 Euro
2209	Gerätewagen Analytische Taskforce	165,24 Euro
2210	Gerätewagen Dekon-Personen	9,52 Euro
2211	Gerätewagen Gefahrgut	300,75 Euro
2212	Gerätewagen Großlüfter	73,00 Euro
2213	Gerätewagen Hochwasser	114,62 Euro
2214	Gerätewagen Höhenrettung	8,61 Euro
2215	Gerätewagen HS-Taucher*innen	69,37 Euro
2216	Gerätewagen IuK	48,36 Euro
2217	Gerätewagen Kranwagen	43,50 Euro
2218	Gerätewagen Küche	300,22 Euro
2219	Gerätewagen Strahlensch.	114,90 Euro
2220	Gerätewagen WNF	70,63 Euro
2221	Gerätewagen-Atemschutz-Logistik	111,59 Euro
2222	Hilfeleistungslöschfahrzeug	33,50 Euro
2223	Hubrettungsbühne	265,29 Euro
2224	Kleinalarmfahrzeug MOBELA	4,16 Euro
2225	Kleinalarmfahrzeug	32,69 Euro
2226	Kranwagen (KW 50)	198,25 Euro
2227	Kranwagen (KW 70)	168,54 Euro
2228	Löschgruppenfahrzeug	184,09 Euro
2229	Löschgruppenfahrzeug 20 KatS	32,24 Euro
2230	LKW Versorgung FF	38,18 Euro
2231	Mannschaftstransportwagen (4+1) MOBELA Dekon Ass	300,37 Euro
2232	Mannschaftstransportwagen (8+1) MOBELA FF	144,14 Euro
2233	Rettungswagen	7,96 Euro
2234	Infektionsrettungswagen	300,41 Euro
2235	Rüstwagen	139,09 Euro
2236	Sonderlöschfahrzeug	300,41 Euro
2237	Sattelzugmaschine	246,31 Euro
2238	Tanklöschfahrzeug 16/25	87,69 Euro
2239	Tanklöschfahrzeug 20/40 SL	293,22 Euro
2240	Wechselladerfahrzeug ARK	248,98 Euro
2241	Wechselladerfahrzeug ARK Kran	300,53 Euro

3. Geräteeinsatzkosten

Arbeitsstunden für einen Geräteeinsatz werden nur dann gesondert verrechnet, wenn das Gerät nicht ohnehin zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört und die Verwendung demnach bereits mit dessen Ausrückestunden abgegolten ist. Die Geräteeinsatzkosten werden minutengenau entsprechend den tatsächlichen Einsatzzeiten erhoben. Die Geräteeinsatzkosten betragen pro Stunde:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2301	Lichtmastanhänger	300,00 Euro

4. Personalkosten

Die Berechnung der Personalkosten erfolgt vom Zeitpunkt des Ausrückens aus der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens. Für ehrenamtlich tätige und hauptberufliche Einsatzkräfte gelten die gleichen Kostensätze. Diese betragen pro Stunde:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2401	Qualifizierungsebene 2 (Mannschaftsdienstgrade)	59,85 Euro
2402	Qualifizierungsebene 2 (Gruppenführer*innendienstgrade)	68,04 Euro
2403	Qualifizierungsebene 3	74,34 Euro
2404	Qualifizierungsebene 4	97,65 Euro

4.1. Taucheinsatz

5. Brandmeldeanlagen

5.1. Die einmaligen Kosten für die Einrichtung und Inbetriebnahme der Alarmübertragungseinrichtung und der Bereitstellung eines Übertragungsweges mit DSL-Anschluss sowie die jährlichen Kosten für die fortlaufende Benutzung der Alarmübertragungseinrichtung und des Übertragungsweges betragen:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2501	Einrichtung / Inbetriebnahme DSL	508,20 Euro
2502	Jährliche Kosten	1.502,55 Euro

5.2. Die einmaligen Kosten für die Einrichtung und Inbetriebnahme der Alarmübertragungseinrichtung und der Bereitstellung eines Übertragungsweges mit LTE-Anschluss sowie die jährlichen Kosten für die fortlaufende Benutzung der Alarmübertragungseinrichtung und des Übertragungsweges betragen:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2511	Einrichtung / Inbetriebnahme LTE	512,40 Euro
2512	Jährliche Kosten	1036,35 Euro

5.3. Die einmaligen Kosten für die Einrichtung und die Inbetriebnahme des Feuerwehrschlüsseldepots betragen:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2521	Einrichtung / Inbetriebnahme Schlüsseldepot	473,55 Euro

5.4. Für Nachholtermine sowie sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Aufschaltung von Brandmeldeanlagen auf die Alarmempfangseinrichtung von der Feuerwehr München erbracht werden und die nicht mit den Pauschalsätzen aus den Ziffern 5.1 bis 5.3 abgegolten sind, werden Kosten erhoben. Zusätzlich werden Sachkosten und Materialkosten gemäß Anlage 2 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München erhoben.

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2531	Nachholtermine	72,60 Euro

6. Druckkammer

6.1. Probeschleusung

Für die Probeschleusung in der Druckkammer werden Kosten erhoben. Vor Beginn der Probeschleusung ist ein ärztliches Tauglichkeitsattest vorzulegen. Die Probeschleusung ist in Gruppen bis zu sechs Personen möglich. Die Kosten betragen:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2601	Kostensatz für Gruppen bis zu 4 Pers.	200,00 Euro
2602	Kostensatz für jede weitere Pers.	50,00 Euro

6.2. Medizinische Schleusungen

Für planbare medizinische Schleusungen und für Notfallschleusungen werden folgende Kosten für die Nutzung der Druckkammer berechnet:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2601	Schleusung mit 110 Minuten Dauer	1.500,00 Euro
2602	Schleusung mit 155 Minuten Dauer	1.700,00 Euro
2603	Schleusung mit 175 Minuten Dauer	1.900,00 Euro

7. Beratungsleistungen

Für Beratungsleistungen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes werden Beratungskosten erhoben. Zur Beratungsleistung zählt auch der Zeitaufwand für die Durchsicht von Unterlagen, für das Erstellen von Schriftstücken sowie für An- und Abfahrt bei Ortsterminen. Der Mindestzeitaufwand für die Beratungsleistungen beträgt 15 Minuten.

7.1. Die Beratungskosten in den nachfolgend beschriebenen Bereichen betragen pro Stunde:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2701	Planung	126,77 Euro
2702	Veranstaltung	126,50 Euro
2703	Feuerbeschau	98,53 Euro
2704	Einsatzplan	98,53 Euro
2705	Blitzschutz	Auftragswert bis zu 6.000 Euro	95,43 Euro
2706	Blitzschutz	Auftragswert über 6.000 Euro	Abrechnung in entsprechender Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils gültigen Fassung

7.2. Für Beratungsleistungen und Arbeiten zur Inbetriebnahme von digitalen Objektfunkanlagen werden Kosten erhoben. Sie betragen pro Stunde:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2707	Beratung / Arbeiten Digitale Objektfunkanlagen	92,81 Euro

7.3. Ist die Wahrnehmung von Ortsterminen mit einem Dienstfahrzeug erforderlich wird zusätzlich zu den Beratungskosten eine Dienstfahrzeugpauschale erhoben. Sie beträgt pro Ortstermin:

Geb.-Nr.	Bezeichnung	Betrag
2708	Dienstfahrzeugpauschale	5,17 Euro